«Bewährungsprobe»: Erste Sitzung von Trumps Friedensrat
Washington/Tel Aviv/Gaza (dpa) - Mit seinem Friedensrat hat US-Präsident Donald Trump die Aufmerksamkeit der Welt auf sich gezogen. Einen Monat nach der Gründung ist das umstrittene Gremium in der US-Hauptstadt Washington zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. «Ich glaube, es ist der einflussreichste Rat, ganz sicher in Bezug auf Macht und Prestige», sagte Trump. Einige Fakten im Überblick.
Was soll Trumps Friedensrat erreichen?
Gegründet hat Trump das Gremium beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos, er selbst hat den Vorsitz inne - und zwar auf Lebenszeit. Im Kern soll der Friedensrat globale Konflikte lösen. Anders als zunächst erwartet, handelt es sich nicht um ein Gremium, das ausschließlich der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens gewidmet ist.
Beim ersten Treffen hat Trump Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait sagten demnach sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket zu.
Laut Trump wollen zudem die Länder Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien Soldaten in den Küstenstreifen schicken, um dort für einen dauerhaften Frieden zu sorgen. Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen. Indonesien hatte bereits zuvor die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Der ISF-Generalmajor Jasper Jeffers sagte in Washington, insgesamt sollen langfristig 20.000 Soldaten im Gazastreifen im Einsatz sein. Die ISF soll im Gazastreifen für Ordnung sorgen.
Wie ist die aktuelle Lage in Gaza?
Im Gazastreifen herrscht seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Wie in Trumps 20-Punkte-Plan vorgesehen, sind alle Geiseln - lebende und tote - übermittelt worden, die noch im Gazastreifen festgehalten worden waren. Die israelische Armee hat sich aus etwa der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen, auf die sogenannte «gelbe Linie».
Zuletzt wurde auch der Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für den Personenverkehr in beide Richtungen geöffnet - dieser bleibt jedoch stark eingeschränkt. Die humanitäre Hilfe wird weiterhin nur über israelische Grenzübergänge in den Küstenstreifen gebracht.
Was sind die wichtigsten Hürden in Gaza?
Der islamistischen Terrororganisation Hamas ist es seit Beginn der Waffenruhe gelungen, in dem weiterhin von ihr kontrollierten Gebiet ihre Herrschaft wieder weitgehend zu festigen. Die in Trumps Plan vorgesehene Entwaffnung lehnt sie weiter ab. Bisher hat sich keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe dazu bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs hatte am Montag nach Medienberichten gesagt, man setze der Hamas eine Frist von rund zwei Monaten, ihre Waffen niederzulegen. Dies geschehe in Abstimmung mit den Amerikanern. Sollte die Hamas sich nicht freiwillig entwaffnen, müsse Israel «die Arbeit erledigen».
Trump sagte in Washington: «Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.» Andernfalls werde die Islamistenorganisation hart bestraft.
Solange die Hamas ihre Waffen behält, ist auch nicht mit dem Beginn des dringend notwendigen Wiederaufbaus in dem Küstenstreifen zu rechnen. Der Friedensrat soll den Wiederaufbau überwachen. Ihm untersteht die Übergangsverwaltung palästinensischer Fachleute.
Der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman sagte, der Friedensrat stehe vor einer «enormen Bewährungsprobe». Entscheidend sei neben der Entwaffnung der Hamas die Frage, wann die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit aufnehmen könne. Es müsse sich außerdem zeigen, ob es gelinge, palästinensische Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone zu stationieren. «Dies sind die drei zentralen Prüfsteine, die wir in den kommenden Tagen oder Wochen erleben werden», sagte Hayman, der Leiter der Denkfabrik INSS ist.
Welche Länder sind im Friedensrat vertreten?
Der Friedensrat hat aktuell etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Bei der ersten Sitzung waren unter anderem der ungarische Regierungschef Viktor Orban und Argentiniens Präsident Javier Milei mit dabei.
Zum Beitritt eingeladen wurden allerdings noch deutlich mehr Länder: Mindestens 60 Staaten sollen es gewesen sein. Auffällig war bei der Gründung in Davos, dass einige der Erstunterzeichner-Staaten autoritär regiert werden.
Viele europäische Länder lehnen eine Beteiligung ab. Als Abweichler sticht vor diesem Hintergrund Orban heraus. Er gilt als enger Verbündeter Trumps.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, hatte vor dem Treffen mitgeteilt, dass Vertreter aus mehr als 40 Ländern erwartet würden. Die Sitzung fand im jüngst umbenannten Donald J. Trump Friedensinstitut in Washington statt. Der erste Redner war Trump, auch US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff hielten Ansprachen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst war nicht bei der ersten Sitzung dabei, stattdessen war Israels Außenminister Gideon Saar anwesend. Auch der britische Ex-Premierminister Tony Blair nahm teil. Großbritannien ist zwar kein Mitglied des Friedensrates. Trump hatte Blair aber in ein Gremium berufen, das die Ziele des Friedensrates im Gazastreifen umsetzen soll.
Und was ist mit Deutschland?
Wie viele andere europäische Staaten lehnt Deutschland eine Beteiligung am Friedensrat ab, weil er als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird. An der ersten Zusammenkunft des Gremiums wollte Deutschland allerdings trotzdem auf hoher Beamtenebene teilnehmen, wie in Berlin aus dem Auswärtigen Amt bekannt wurde.
