SPD-Führung stellt sich hinter Aufrüstungskurs des Kanzlers
Berlin (dpa) - Die SPD-Führung hat sich hinter das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte milliardenschwere Aufrüstungsprogramm als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gestellt.
Bei einer Sitzung des Parteivorstands habe es «sehr große Unterstützung» für den Kurs von Scholz gegeben, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. Der Kanzler hatte am Sonntag im Bundestag in seiner Regierungserklärung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Investitionen in die Streitkräfte und die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angekündigt.
Das Milliarden-Programm weckt nun aber auch Begehrlichkeiten für andere Bereiche. Politiker der Grünen und auch aus der SPD sprachen sich dafür aus, neben der Verteidigung etwa auch in die Energiesicherheit zu investieren. «Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für die Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft», sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden - auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.
CDU spricht Warnungen aus
Aus der CDU kommen hingegen klare Warnungen in Richtung der Grünen, das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr-Aufrüstung nicht auch für andere Zwecke zu verwenden. Parteichef Friedrich Merz sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen: «Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ab sofort für die Bundeswehr plus 100 Milliarden Sondervermögen für die Beschaffung in der Zukunft. Da ist für grüne Vorschläge dieser Art kein Spielraum.»
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es kann nicht sein, dass aus der Grünen-Bundestagsfraktion der Sonderetat jetzt auch für den Ausbau der Energieinfrastruktur ins Spiel gebracht wird.» Güler, die auch Mitglied im CDU-Vorstand ist, warnte davor, «diese 100 Milliarden jetzt semantisch für Dinge zu instrumentalisieren, die schon lange auf der Wunschliste der Grünen standen».
Finanzierung über neue Schulden
Scholz plant, mit Zustimmung der Unionsfraktion 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen über das Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte dafür eine Finanzierung über neue Schulden in Aussicht, beteuerte aber zugleich, ab 2023 werde die sogenannte Schuldenbremse für den Haushalt eingehalten, die nur eine sehr geringe Aufnahme neuer Kredite zulässt.
Kritikern des Vorstoßes geht dies jedoch nicht weit genug. «Meine Forderung ist ganz klar, dass die Schuldenbremse fällt», sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal in einem Gespräch mit dem «Spiegel». «Wir müssen uns angucken, wo muss jetzt investiert werden.» Dazu zählten zum Beispiel erneuerbare Energien, Bildung und die Krankenhausfinanzierung. Wenn die Schuldenbremse nicht falle, müsse auch über eine Vermögensabgabe nachgedacht werden. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin schloss neben Neuverschuldung auch Steuererhöhungen nicht aus. «Manchmal ist es sogar so, dass man nicht das eine oder das andere, sondern sogar beides machen muss», sagte er dem «Spiegel».
