SPD-Fraktionsvize Högl nennt de Maizières Vorschlag "richtig gefährlich"
03. Januar 2017, 15:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umbau der Sicherheitsstrukturen stoßen in der SPD-Bundestagsfraktion zumindest teilweise auf Widerstand: "Eines halte ich aber für richtig gefährlich: Wenn wir jetzt bei der inneren Sicherheit den Föderalismus einschränken würden, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dafür biete auch der Fall des Attentäters Anis Amri keinen Anlass. Zuvor hatte de Maizière in der Zeitung unter anderem vorgeschlagen, dem Bund die ausschließliche Zuständigkeit für den Verfassungsschutz zu geben.
Auch auf anderen sicherheitspolitischen Feldern hatte der Minister mehr Zuständigkeiten für den Bund gefordert. Högl sagte allerdings auch, dass die SPD hinsichtlich mancher anderer Vorschläge des Innenministers "gesprächsbereit und einer Einigung schon nahe" sei. Das gelte etwa für die Ausdehnung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder für den vermehrten Einsatz von Technik zur Gesichtserkennung oder die Nutzung sogenannter elektronischer Fußfesseln. Die SPD-Innenpolitikerin zeigte sich zurückhaltend hinsichtlich der Forderung de Maizières, eine Gesetzesänderung zu beschließen, um einen als gefährlich eingestuften abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen: "Meiner Meinung nach bietet das Aufenthaltsgesetz jetzt schon die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber, die als gefährlich eingestuft wurden, in Abschiebehaft zu nehmen. Das hätte auch im Fall Anis Amri geschehen können und müssen."
Auch auf anderen sicherheitspolitischen Feldern hatte der Minister mehr Zuständigkeiten für den Bund gefordert. Högl sagte allerdings auch, dass die SPD hinsichtlich mancher anderer Vorschläge des Innenministers "gesprächsbereit und einer Einigung schon nahe" sei. Das gelte etwa für die Ausdehnung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen oder für den vermehrten Einsatz von Technik zur Gesichtserkennung oder die Nutzung sogenannter elektronischer Fußfesseln. Die SPD-Innenpolitikerin zeigte sich zurückhaltend hinsichtlich der Forderung de Maizières, eine Gesetzesänderung zu beschließen, um einen als gefährlich eingestuften abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen: "Meiner Meinung nach bietet das Aufenthaltsgesetz jetzt schon die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber, die als gefährlich eingestuft wurden, in Abschiebehaft zu nehmen. Das hätte auch im Fall Anis Amri geschehen können und müssen."
