SPD-Fraktionschef Steinmeier signalisiert Zustimmung zu Libyen-Mandat

Berlin (dts) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen signalisiert. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen". Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat zu schaffen.

Allerdings sei der geplante Einsatz "die dritte Kehrwende der deutschen Außenpolitik in drei Wochen". Steinmeier forderte für die Maghreb-Staaten "eine Art Marshall-Plan". Dazu gehöre die Unterstützung für den Umbau der staatlichen Strukturen und ein Konzept zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region. "Die Menschen dort brauchen konkrete Perspektiven, sich aus der Armut befreien zu können, sonst wird die Veränderung zu Demokratie und Freiheit nicht dauerhaft sein." Die europäische und deutsche Außenpolitik sei nicht präsent gewesen, als die Menschen in Nordafrika auf die Straßen gingen, kritisierte der ehemalige Außenminister. Ein glaubwürdiges Konzept für eine zukünftige Mittelmeerpolitik fehle immer noch. Steinmeier: "Es ist ein historisches Versäumnis, dass ausgerechnet jetzt viele europäischen Regierungen, vor allen Dingen die deutsche, nur mit sich selbst beschäftigt sind."