SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat kritisch
Berlin (dts) - Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Dem Deutschlandfunk sagte der frühere Kanzlerkandidat: "Natürlich muss es das Bestreben der deutschen Außenpolitik sein, auch im NATO-Bündnis und innerhalb der Vereinten Nationen Partner im Westen zu suchen." Man habe sich zu lange darauf verlassen, dass die USA und Portugal die kritische Position Deutschlands teilen würden.
Die Zweifel an dem militärischen Eingreifen in Libyen könne er aber nachvollziehen. Gleichzeitig sagte Steinmeier, die Frage, wer bei der nächsten Wahl Kanzlerkandidat der SPD sein werde, stelle sich im Moment nicht. Rechtzeitig zur Wahl 2013 werde seine Partei aber einen Kandidaten benennen.
Die Zweifel an dem militärischen Eingreifen in Libyen könne er aber nachvollziehen. Gleichzeitig sagte Steinmeier, die Frage, wer bei der nächsten Wahl Kanzlerkandidat der SPD sein werde, stelle sich im Moment nicht. Rechtzeitig zur Wahl 2013 werde seine Partei aber einen Kandidaten benennen.
