SPD-Fraktion bescheinigt der Koalition Versagen
Die ersten Monate der neuen Regierung seien voller Fehler und Pannen gewesen. Sie hätten gezeigt, dass CDU, CSU und FDP inhaltlich «kein Kompass zur Verfügung steht». Andererseits hätten sie bei Neustarts und anderen Turbulenzen ein bislang nie dagewesenes Tempo vorlegt, sagte Steinmeier weiter. «Drei Neustarts, ein Krisengipfel und zugleich ein Ministerwechsel in den ersten 100 Tagen, das ist ein trauriger Rekord.»
Steinmeier sagte voraus: «Diese Koalition wird scheitern.» Es gebe einen Fehler in der Struktur der Regierung: «Es gibt keine Mitte und keine Entscheidungskraft», die angesichts der Wirtschaftskrise dringend gefordert sei. Schon der Koalitionsvertrag gebe dazu keine Antworten. «Das Chaos und Gezänk vom ersten Tag an» sowie die ständigen Regierungsturbulenzen seien «kein Anfängerpech». Der SPD- Fraktionschef: «Was die Schulnote angeht, müssen wir zu einem eindeutigen "mangelhaft" kommen, "mangelhaft" minus.»
Kaum habe eine Regierung jemals so deutlich gemacht, «wie wichtig Opposition ist», sagte Steinmeier weiter. Gerade in einer solchen Situation dürfe sich die Opposition aber «nicht mit Schadenfreude zurücklehnen». Der erneute Vorstoß der SPD in Sachen Jobcenter und Arbeitslosenvermittlung sei ein Beitrag, anstehende Probleme konstruktiv zu lösen. Für die SPD bedeute der Wechsel von der Regierung in die Opposition nicht, «verantwortungslos Position zu beziehen».
Steinmeier zeigte sich gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch in der gemeinsamen Opposition auf Bundesebene weiter skeptisch. «Natürlich ist das nicht nur ein beiläufiges Ereignis, wenn Oskar Lafontaine die Bühne auf der Bundesebene verlässt (...), aber die inhaltlichen Klärungsprozesse innerhalb der Linkspartei sind auch noch so groß, dass ich mit Blick auf die Bundesebene da noch viel Arbeit (...) vor ihr sehe.»
Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zeigte sich Steinmeier optimistisch. Wenn die Linkspartei dort in Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde entgegengehe, sei das auch eine Entwicklung, «aus der für die SPD Chancen entstehen können». Über Koalitionen müsse aber NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach der Landtagswahl entscheiden. Steinmeier erwartet für die Bürger auf Bundesebene große Einschnitte nach dieser Landtagswahl. Es sei «Täuschung des Wählers», wenn die Bundesregierung jetzt nicht sage, wo sie sparen werde.
