SPD fordert zwangsweise Elementarversicherung für Wohngebäude

In der Debatte um den Schutz deutscher Immobilien vor Naturkatastrophen prescht die SPD mit einem neuen Gesetzesvorschlag vor. Die Sozialdemokraten sehen dringenden Handlungsbedarf für eine bessere Absicherung und haben ein Positionspapier zum Thema 'Elementarschäden günstig versichern' beschlossen, das eine klare Botschaft sendet: Ein Bündel aus Wohngebäude- und Elementarschadensversicherung soll Pflicht für Versicherer werden. Dies bekräftigte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme begründet die Fraktion mit den steigenden Risiken durch den Klimawandel. Angesichts der Tatsache, dass weniger als die Hälfte der deutschen Immobilien gegen Elementarschäden versichert ist, sehen die Sozialdemokraten hier Nachholbedarf. In Anlehnung an Frankreichs Praxis möchte die SPD die Versicherungsbedingungen konkret steuern – sowohl was die Kosten als auch den Leistungsumfang angeht.

Rechtspolitiker Johannes Fechner konstatiert, dass bisherige Bemühungen, die Versicherungsdichte zu erhöhen, gescheitert seien, und fordert daher ein Eingreifen des Gesetzgebers. Die nahezu flächendeckende Verbreitung von Wohngebäudeversicherungen in Deutschland solle dabei als Hebel genutzt werden.

Die Ungleichbehandlung von Betroffenen unterschiedlicher Katastrophen – je nach politischem Druck – sei nicht länger hinnehmbar, betont Fechner und sieht eine Pflicht zur Angebotserweiterung für Versicherer als gerechtfertigt an. Besonders appelliert er an den Koalitionspartner FDP, in dieser Angelegenheit Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Die SPD verweist auf zurückliegende Schadensfälle, wie die im Ahrtal und an der Ostseeküste, um die Dringlichkeit anzumahnen. Die Zukunft verspreche in Anbetracht der Klimaveränderungen keine Besserung. Deshalb müsse präventiv gehandelt werden, um der Bevölkerung bei der Bewältigung der finanziellen Folgen von Stark- und Extremwetterereignissen beizustehen. (eulerpool-AFX)