SPD begrüßt Einschränkung der Waffenexporte nach Israel

Berlin - Die SPD fordert weitere Maßnahmen Deutschlands gegenüber Israel. "Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp von Waffenlieferungen ankündigt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Stern".

Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. "Es müssen noch weitere folgen, wie eine Ganz- oder Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommen oder die medizinische Evakuierung insbesondere von schwer verletzen Kindern", sagte Ahmetovic. "Zudem dürfen Sanktionen gegen israelische Minister kein Tabu mehr sein."

Ahmetovic kritisiert die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung scharf, den Gaza-Krieg auszuweiten. "Dies ist unweigerlich verbunden mit der weiteren Vertreibung und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung", erklärte Ahmetovic. "Selbst Ex-Geiseln, Angehörige und eine Mehrheit in Israel fordern ein sofortiges Kriegsende."

Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem Massaker am 7. Oktober stünden bei der israelischen Regierung längst nicht mehr im Vordergrund. Der SPD-Außenpolitiker ergänzte: "Jeder weitere Kriegstag bedeutet mehr Hunger, mehr tote Kinder und Frauen - und Gefahr für die Geiseln, für die wir weiterhin die sofortige Freilassung fordern." Für weitere Maßnahmen sagte Ahmetovic die Unterstützung der SPD zu: "Herr Bundeskanzler, unsere Unterstützung als Koalitionspartner dafür haben Sie."

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, keine weiteren Waffen für den Gaza-Krieg mehr an Israel zu liefern. "Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit der Bekanntgabe eines vorläufigen Stopps von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten. Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Es ist nicht mehr eindeutig nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der Offensive verfolgt", sagte Röttgen. "Gleichzeitig ist die humanitäre Lage im Gaza-Streifen katastrophal. Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach."