SPD-Arbeitnehmerflügel fordert entschlossenes Handeln beim Mindestlohn
Der Arbeitnehmerflügel der SPD distanziert sich von der Empfehlung der Mindestlohnkommission, die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns bis 2027 auf 14,60 Euro festzulegen. Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD und Berliner Sozialsenatorin, äußerte sich entschieden gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ihrer Ansicht nach sollte die schwarz-rote Koalition gesetzlich den Mindestlohn auf 15 Euro anheben.
„15 Euro sind das Minimum für ein würdevolles Leben“, betonte Kiziltepe. Es sei nicht hinnehmbar, dass Vollzeitbeschäftigte aufstocken müssen oder im Alter von Armut bedroht sind. Dies widerspreche einem zentralen Versprechen sozialdemokratischer Politik. Die SPD hatte bereits im Wahlkampf mit der Forderung nach einem 15-Euro-Mindestlohn geworben und das Ziel erfolgreich in den Koalitionsvertrag eingebracht.
Während des aktuellen Bundesparteitags könnte diese Forderung erneut in den Fokus der Diskussion rücken. Die Union hat indes bereits Widerstand gegen eine gesetzliche Erhöhung signalisiert. Der aktuelle Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro. Die Kommission hatte vorgeschlagen, diesen auf 13,90 Euro ab Anfang 2026 und auf 14,60 Euro ab Anfang 2027 zu erhöhen.
