Spannung im Koalitionslager: Debatte um Verbrenner-Aus hält an
Die Diskussion um das EU-weite Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter für Gesprächsbedarf. CSU-Chef Markus Söder mahnte in Berlin erneut, ein kompromissloses Aus für den Verbrennungsmotor sei industriepolitisch der falsche Weg. Nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder äußerte sich Söder hoffnungsvoll, dass in den kommenden Tagen eine einheitliche Position gefunden werde. Beim letzten Koalitionsausschuss waren zwar Fortschritte erzielt worden, doch in der Frage des Verbrenner-Verbots blieb eine Einigung aus. Kanzler Friedrich Merz richtete derweil seine Bemühungen auf Brüssel, um dort für Anpassungen am für 2035 geplanten Ende der Verbrennungsmotorzulassungen zu plädieren.
Innerhalb der Koalition existiert bislang keine abgestimmte Vorgehensweise. Hintergrund der Debatte ist der anhaltende Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor. Die EU plant, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, um die CO2-Emissionen weiter zu senken. Jedoch zeichnet sich ein schleppender Wandel zur Elektromobilität ab, und die deutsche Autoindustrie kämpft mit Herausforderungen durch sinkende Verkaufszahlen und zunehmender Konkurrenz aus Asien. Gleichzeitig gibt es aus den Unionsparteien Bestrebungen, den EU-Beschluss flexibler zu gestalten.
Die Sozialdemokraten zeigen sich offen für emissionsfreundlichere Technologien wie Plug-in-Hybride und alternative Kraftstoffe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwartet bald eine Einigung, betonte jedoch, dass noch technische Details und zulässige Übergangstechnologien zu klären sind. Markus Söder beharrt derweil auf technologische Offenheit und fordert, die "Zukunft des Verbrennungsmotors" durch regulatorische Maßnahmen zu sichern, anstatt sich einem starren Verbot ab 2035 zu beugen.
