Spanische EU-Ratspräsidentschaft will Kuba-Politik keine Priorität einräumen

Madrid (dts) - Ungeachtet früherer Ankündigungen will Spanien die europäische Kuba-Politik während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht auf die Agenda heben. "Die Politik der EU gegenüber Kuba hat unter unserem Vorsitz keine Priorität", sagte Spaniens Regierungschef Jose Luis Zapatero der Online-Ausgabe der "Welt". "Das Thema Kuba wird in den nächsten sechs Monaten innerhalb der EU zu keinen Kontroversen führen", fügte er hinzu. Spanien hat am 1. Januar bis Ende Juni turnusgemäß den Ratsvorsitz übernommen. Bisher hatte die Regierung in Madrid immer wieder dafür geworben, die harte Linie gegenüber Havanna aufzugeben und so den versprochenen Reformkurs von Staatschef Raul Castro zu unterstützen. Diese Haltung ist in der EU sehr umstritten und hat immer wieder zu Streit geführt. Vor allem die osteuropäischen Mitglieder lehnen eine Politik der ausgestreckten Hand mit Blick auf die anhaltende Verfolgung von Oppositionellen auf Kuba ab.