Sozialstaatskommission: Wege aus dem Bürokratiedickicht
Die Idee, Kinderzuschlag, Wohngeld und Grundsicherung in einer einzigen Behörde zusammenzuführen, könnte das komplexe Geflecht aus mehrfachen Verwaltungsstrukturen endlich lichten. Dies würde nicht nur das Bild der oft kritisierten Intransparenz und Ineffizienz verbessern, sondern auch die mitunter kostspieligen Parallelstrukturen abbauen, welche von vielen als Ausdruck von Abteilungsinteressen und kurzfristigem sozialpolitischem Denken wahrgenommen werden. Ein solcher Schritt wäre ein beachtlicher Fortschritt für die aktuelle Koalition.
Doch für ein wirklich nachhaltiges 'Agenda-Moment' fehlt es bislang an dem entscheidenden Impuls. Die Herausforderung besteht darin, die Sozialausgaben nicht mehr kontinuierlich schneller steigen zu lassen als die gesamte Wirtschaftsleistung. Eine Fokussierung der sozialpolitischen Umverteilung auf Bedürftige könnte hierbei der entscheidende Hebel sein, um wirtschaftliche Dynamik neu zu beleben und den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stärken.
