Sozialstaat im Aufbruch: Bas verspricht schnelle Reformen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD hat angekündigt, die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission zügig umzusetzen. Nach der Entgegennahme des Berichts betonte sie, dass die Kommission empfehle, bis Mitte 2027 erste Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung und Digitalisierung abzuschließen. Mit vereinter Kraft aller Beteiligten sei dies durchaus machbar, so Bas.

Für eine tiefgreifende Strukturreform plädiere das Gremium, dass Bund und Länder innerhalb von sechs Monaten ein Konzept erarbeiteten, um die Gesetzgebung bis Ende 2027 abzuschließen. Bas kommentierte, dass der Zeitrahmen ambitioniert, jedoch bei guter Zusammenarbeit realisierbar sei.

Ein zentrales Anliegen ist die Vereinfachung des Sozialrechts, insbesondere die Entlastung von Bürokratie. So soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Leistung zu kombinieren. Diese Zusammenlegung könnte helfen, die Anzahl der notwendigen Behörden maßgeblich zu vermindern.