Söders Regierung beschließt Gesetz für Drohnen-Abschüsse
München (dpa) - Die bayerische Polizei soll möglichst rasch alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen bekommen, bis hin zu einem möglichen Abschuss. Wenige Tage nach den Drohnensichtungen am Münchner Flughafen und andernorts in Deutschland brachte das bayerische Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Bisher ist der Abschuss von Drohnen für die bayerische Polizei sowohl rechtlich heikel als auch technisch, da meist die nötige Ausrüstung fehlt. Das soll sich ändern.
«Es gibt keinen Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Die Gefahrenlage habe sich verändert. Das zeigten unzählige Cyberattacken und eben auch die Drohnen, hinter denen man Russland vermuten müsse. «Abschießen statt abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten», sagte der CSU-Politiker. Die Polizei müsse die Drohnen unschädlich machen können. Der Schutz der Bevölkerung und des Territoriums habe Priorität.
Abschuss als Ultima Ratio
Mit einer Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes soll die Polizei laut Staatskanzlei mit allen nötigen Mitteln auf konkrete oder drohende Gefahren reagieren können, wenn diese von einer Drohne oder anderen unbemannten Flugsystemen ausgehen.
Zunächst soll die Polizei, wenn Drohnen gesichtet werden, möglichst rasch verifizieren können, ob es sich um einen erlaubten Flug oder ein unerlaubtes oder gar gefährliches Flugobjekt handelt. Wird eine Drohne als gefährlich eingestuft, soll diese unschädlich gemacht werden können. Im besten Fall durch elektronische Übernahme der Steuerung, das Einfangen mit einem Netz oder eine Störung des Antriebs. Als Ultima Ratio, also wenn es gar nicht anders geht, soll die Drohne verfolgt und notfalls auch abgeschossen werden dürfen. «Auch wir müssen unsere eigenen Drohnen bewaffnen können», betonte Söder.
Neues Polizei-Drohnenzentrum in Erding
Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung eines neuen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrums der bayerischen Polizei. Dieses soll in Erding, also in der Nähe des Flughafens, angesiedelt werden, wo es schon eine Kooperation der Bundeswehr mit bayerischen Tech-Firmen gibt.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt angekündigt, auf Bundesebene ebenfalls die Drohnenabwehr verstärken zu wollen. Er setzt etwa auf den Aufbau eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums, an dem sich Bundespolizei, Zoll, BKA und Länderbehörden beteiligen sollen.
Wegen der Drohnensichtungen in München hatten zuletzt viele Flüge gestrichen werden müssen, Tausende Passagiere strandeten. Auch über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde eine Drohne gesichtet.
Wer hinter den Drohnenflügen steckt, ist bisher offiziell nicht bekannt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Söder hatten zuletzt öffentlich Russland hinter den Aktionen vermutet. Der Kreml wies aber entsprechende Vorwürfe zurück.
