Söder formuliert Prioritäten für Koalitionsausschuss
Berlin - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses die Schwerpunkte der Union formuliert. "Es gibt drei Prioritäten: die Migrationswende, die Stärkung der Bundeswehr und der Neustart der Wirtschaft", sagte Söder der "Welt am Sonntag".
Zur Förderung der Wirtschaft müssten die Energiekosten gesenkt werden - und zwar durch die Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer sowie durch die Einführung eines Industriestrompreises, so Söder. "Parallel braucht es einen massiven Bürokratieabbau, weniger Dokumentationspflichten, die Aufhebung des Lieferkettengesetzes und eine massive Beschränkung des Verbandsklagerechts: NGOs dürfen nicht weiter Investitionen blockieren."
Söder bekräftigte den Willen der Union, das Bürgergeld und das Heizungsgesetz abzuschaffen. "Außerdem muss ein großes Investitionspaket für Forschung und Technologie, Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Quantencomputing kommen", sagte er.
Der CSU-Vorsitzende formulierte außerdem einen Fahrplan zur Verwendung des 500-Milliarden-Sondervermögens für die Infrastruktur. "Der erste Schwerpunkt wird bei Investitionen für Kommunen liegen, also auf Krankenhäusern, Kitas und Schulen." Zweitens wolle man im Bereich Verkehr Schienen, Straßen und Brücken ertüchtigen und bessere Zugverbindungen insbesondere in Richtung Polen und Tschechien schaffen. "Und drittens wollen wir in Zukunftstechnologien investieren und so einen Impuls für weiteres Wachstum schaffen."
Die Milliarden würden in mehreren Tranchen investiert, so Söder: "Es ist wie ein Schutzschirm für unser Land. Die Summe ist auf zwölf Jahre angelegt. Davon werden in den ersten vier Jahren bis zu 150 Milliarden Euro abgerufen und gleichzeitig viele Milliarden durch Einsparungen freigesetzt."
