Skepsis gegenüber Passierscheinen für deutsch-polnische Pendler
Das Bundesinnenministerium hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke reagiert, der die Einführung von Passierscheinen für deutsch-polnische Pendler angeregt hatte. Laut einem Ministeriumssprecher finden bereits Sichtkontrollen statt, die nur minimalen Aufwand erfordern. Die Einführung von Passierscheinen würde aus polizeifachlicher Sicht diesen Aufwand nicht verringern. Der regionale Sender RBB hatte diesen Vorschlag zuvor thematisiert.
Woidke plädiert dafür, dass Pendler bei Grenzkontrollen keine langen Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. In einem Gespräch mit dem polnischen Botschafter Jan Tombinski erinnerte er an die erfolgreiche Implementierung von Passierscheinen während der Corona-Pandemie in Frankfurt (Oder) und stellte deren Wiedereinführung als denkbare Lösung in den Raum.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat indes eine Verlängerung der Grenzkontrollen angekündigt. Diese Maßnahme, die im Mai von der neuen Regierung eingeführt wurde, ist eine Reaktion auf die verstärkte Kontrolle deutscher Grenzen und betrifft auch Asylsuchende. Die polnische Regierung zieht mit und verlängert die Kontrollen bis Anfang Oktober. Trotz der schrittweisen Einführung, ist die stichprobenartige Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze letztlich als Versuch zu werten, irreguläre Migration einzudämmen. Besonders bemerkenswert ist dies, da Deutschland Teil des Schengen-Raums ist, der normalerweise offene Grenzen vorsieht.
