Sieg für Obama: Oberstes US-Gericht billigt Gesundheitsreform
Washington (dpa) - Sensationeller Sieg mitten im Wahlkampf: Das oberste US-Gericht hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform bestätigt. Damit bleibt sein wichtigstes innenpolitisches Reformwerk bestehen.
Völlig überraschend gaben die Richter am Donnerstag grünes Licht für die Einführung einer Pflichtversicherung für die meisten Amerikaner. Kommentatoren sprachen von einer «historische Entscheidung». Viele hatten damit gerechnet, dass «Obamacare» zumindest in Teilen gekippt wird. Allerdings fiel die Entscheidung des Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen knapp aus.
Das Urteil könnte den Präsidentenwahlkampf entscheidend beeinflussen: Obama, der wegen flauer Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit mit dem Rücken zur Wand steht, verspürt erstmals seit Monaten wieder Rückenwind.
«Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land», sagte ein sichtlich erleichterter Präsident in einer ersten Reaktion. Das Gericht habe bekräftigt, dass in dem reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.
Allerdings räumte Obama ein, dass seine Reform nicht populär sei. «Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war», sagte er. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney reagierte mit unverminderter Kampfbereitschaft: Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen - falls er die Wahlen am 6. November gewinnen sollte.
«Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz», sagte Romney. «Obamacare ist ein Jobkiller.» Das 2010 verabschiedete Gesetz - das nach Ansicht von Kritikern ein Stück europäischer Wohlfahrtsstaat bedeutet und «unamerikanisch» ist - hatte die innenpolitische Debatte über Monate vergiftet. Zur Urteilsverkündigung zogen rund 1000 Demonstranten vor das
Gerichtsgebäude - sowohl Befürworter als auch Gegner des Gesetzes. Das Obama-Gesetz sieht im Kern Strafzahlungen für alle vor, die sich zwar eine Versicherung leisten können, aber trotzdem nicht versichern. In dem überaus komplizierten Urteil der Richter heißt es, diese Regel sei verfassungskonform - allerdings unter der Bedingung, dass die Zahlungen nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.
Chefrichter John Roberts, der für die Reform stimmte, meinte, jeder Bürger habe die «rechtskonforme Wahl», keine Krankenversicherung abzuschließen. Dann müsse er aber bereit sein, dafür eine Steuer für seine «Wahl» zu zahlen.
Der Entscheidung des Supreme Court lag eine Klage von 26 Bundesstaaten zugrunde. Die Bestätigung des Kernpunkts der Reform bedeutet, dass auch andere wichtige Teile der Reform, die Obama besonders am Herzen liegen, aufrechterhalten bleiben. Dazu gehört, dass Versicherungen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen dürfen.
Insgesamt strich der Supreme Court nur eine einzige Vorschrift, und zwar zum Krankenversicherungsprogramm Medicaid für Arme. Die Regel sah vor, dass Bundesstaaten, die ihre Aufwendungen für das Programm nicht erhöhen, weniger Bundeszuschüsse erhalten.
Nach einer Umfrage des TV-Senders ABC unterstützen derzeit lediglich 36 Prozent der Amerikaner die Gesundheitsreform. 52 Prozent der Befragten seien dagegen.
Das Reformwerk war bereits einer der wesentlichen Punkte der Wahlkampagne Obamas vor vier Jahren. Es ging im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu geben. Am Ende sollen 95 Prozent aller Amerikaner versichert sein. Aber bereits die Verabschiedung im Frühjahr 2010 fiel wegen massiven Widerstands der Republikaner hauchdünn aus. Vor allem die konservative Tea-Party-Bewegung organisierte den Kampf gegen das Reformwerk.
