Selenskyjs Antikorruptionsgesetz: Ein Hoffnungsschimmer für die Protestwelle in der Ukraine

Um den zunehmenden Protesten in den ukrainischen Großstädten zu begegnen, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einführung eines neuen Gesetzes zur Stärkung der Antikorruptionsbehörden angekündigt. In seiner abendlichen Videobotschaft versicherte Selenskyj, dass dieses Gesetz die Unabhängigkeit der entsprechenden Institutionen gewährleisten und den Sorgen der Demonstranten gerecht werden soll. Den Antikorruptionsorganen warf er wiederholt "russischen Einfluss" vor, dem das neue Gesetz entgegenwirken werde – konkrete Details dazu nannte er jedoch nicht.

Erst einen Tag zuvor hatte das ukrainische Parlament im Schnellverfahren ein Gesetz verabschiedet, das sowohl das Nationale Antikorruptionsbüro als auch die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Diese Entwicklungen riefen spontan Tausende, vornehmlich junge Menschen, in mehreren Metropolen auf den Plan, die gegen das neue Gesetz protestierten und ein Veto des Präsidenten forderten. Doch Selenskyj unterzeichnete das Gesetz noch am selben Abend, womit es unmittelbar in Kraft trat.

Nach dem prowestlichen Umsturz 2014 installierten die Ukraine mit Unterstützung der USA und der Europäischen Union ein System von Institutionen, das die Korruption insbesondere in den oberen Rängen der Politik und Verwaltung bekämpfen sollte. Trotzdem zählt die Ukraine laut Transparency International weiterhin zu den korruptesten Ländern Europas.