Selenskyj setzt Zeichen für Antikorruption: Neues Gesetz im Parlament eingereicht

Eine Welle des Protests hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu bewogen, einen Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Rechte und Unabhängigkeit der nationalen Antikorruptionsbehörden im Parlament einzubringen. Der neue Gesetzentwurf soll die prozessualen Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) wiederherstellen und deren Unabhängigkeit garantieren, so die Mitteilung der beiden Institutionen auf Telegram.

NABU und SAP spielten eine aktive Rolle bei der Gestaltung des vorgelegten Entwurfs. Der genaue Zeitpunkt der Abstimmung im Parlament bleibt unklar. Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat jedoch auf Facebook versichert, dass der Entwurf in der nächsten Parlamentssitzung zur Debatte stehen wird. Allerdings befindet sich die Oberste Rada derzeit in der Sommerpause bis Mitte August.

Sollte die Gesetzesnovelle erfolgreich verabschiedet werden, würde sie ein erst kürzlich im Eilverfahren beschlossenen Gesetz revidieren. Dieses hatte NABU und SAP faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und landesweit Proteste mit Tausenden Teilnehmern ausgelöst. Auch in der Europäischen Union stieß die umstrittene Gesetzesänderung auf Unverständnis, da NABU und SAP im Jahr 2015 mit westlicher Unterstützung gegründet worden waren, um die weitverbreitete Korruption in der Ukraine zu bekämpfen.

Trotz dieser Anstrengungen zählt Transparency International das Land weiterhin zu den korruptesten in Europa.