Seehofer stellt Rente mit 67 in Frage
Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 zu ihrem Start wegen der nach wie vor unbefriedigenden Beschäftigungssituation Älterer erneut in Frage gestellt.
«Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». «Das bisher Erreichte genügt da nicht. Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.»
Fast wortgleich hatte sich Seehofer bereits im Oktober 2010 geäußert. Er zog sich seinerzeit auch Kritik aus den Reihen der Union zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass die Rente mit 67 umgesetzt werde. Die stufenweise Einführung begann mit dem Neujahrstag und soll 2029 abgeschlossen sein. Dann gibt es die Rente ohne Abschläge im Regelfall nur noch mit 67 Jahren, bislang lag die Grenze bei 65 Jahren.
Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte den CSU-Chef scharf: «Dass er in dem Moment, da die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirksam wird, die Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansieht, zeigt die ganze politische Verkommenheit dieser Koalition der Rentenräuber und ihrer Vorgängerin.» Seehofer versuche sich jetzt nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. «Noch im Dezember hat die CSU mit allen anderen Fraktionen den Antrag der Linken abgelehnt, die Einführung der Rente ab 67 zu stoppen.»
Seehofer drohte der Wirtschaft in der «Bild am Sonntag» zudem mit gesetzlichen Schritten, falls sie kurzfristige Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig nutze: «Alle Regierungen in den letzten 20 Jahren in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge und Minijobs als begrenztes Mittel zur Flexibilität akzeptiert. Sie sind aber in vielen Fällen der Regelfall geworden. Das müssen wir wieder ändern.» Für den Fall, dass sich Arbeitgeber nicht durch Appelle beeindrucken lassen, sagte Seehofer: «Für mangelnde Vernunft gibt es auch in einer freiheitlichen Gesellschaft nur einen Ersatz: den Gesetzgeber.»
