Seehofer für «volle Härte» gegen Antisemitismus

Berlin (dpa) - Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt warnen Politiker und Verbände vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte ein hartes Durchgreifen bei Attacken auf jüdische Einrichtungen an. «Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.»

Angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Nahen Osten waren am Samstag Tausende Menschen in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen und Ausschreitungen, die schwersten Krawalle gab es in Berlin.

Dort eskalierte die Lage, nachdem die Polizei eine Demonstration im Stadtteil Neukölln wegen Nicht-Einhaltung der Corona-Abstandsregeln aufgelöst hatte. Demonstranten schlugen auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Nach Polizeiangaben vom Sonntag wurden 93 Beamte verletzt und 59 Menschen festgenommen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung.

Schon in den Tagen zuvor hatte es in mehreren deutschen Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben, bei denen auch Israel-Flaggen angezündet worden waren. Zugleich gab es vielerorts aber auch Solidaritätskundgebungen für die israelische Bevölkerung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief erneut zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf: «Wir sehen auch den antisemitischen Hass auf unseren Straßen. Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten», sagte Steinmeier am Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt. «Lasst uns diesem Hass gemeinsam entgegentreten!»

Seehofer betonte, dass Deutschland «kein Rückzugsraum für Terroristen» sein dürfe. «Die Sicherheitsbehörden sind hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen. Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben.» Der Minister bot den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts sei weiter mit «versammlungstypischen Straftaten» zu rechnen, sagte er.

Zur Bewältigung des Demonstrationsgeschehens habe die Bundespolizei an diesem Wochenende mehrere Länder mit insgesamt mehr als 600 Beamten unterstützt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Seinen Angaben zufolge ging es dabei teilweise auch um Kundgebungen der sogenannten Querdenker. Er sagte: «Die Unterstützung der Länder mit Einsatzkräften des Bundes ist kein Ausnahmefall, sondern in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden geübte Praxis.»

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag), es sei «entsetzlich, wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind. Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung sind keine Rechtfertigung für Gewalt». Polizei und Justiz seien «besser vorbereitet als noch vor einigen Jahren», um mit antisemitischen Straftaten umzugehen, sagte Klein.

Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte
Strafrechtsverschärfungen. «Verhetzende Beleidigungen
etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der «Welt» mit Blick auf das von der großen Koalition geplante Gesetzesvorhaben zur sogenannten verhetzenden Beleidigung. Auch Vereinsverbote müsse man in diesem Zusammenhang «sorgsam prüfen». Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte im ARD-«Bericht aus Berlin» antisemitische Vorfälle «beschämend». Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht seien hohe Güter, bei solchen Taten müsse aber eingeschritten werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht als Ursache für die Angriffe auch Defizite in der Migrationspolitik. «Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zuwanderung müsse «ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht», erklärte Middelberg. Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden. Die Erfolgskontrolle sollte hier effizienter werden. «Der Nahost-Konflikt muss Thema in unseren Schulen sein», forderte Middelberg.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, forderte Ausweisungen. «Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.» Das beginne damit, dass man diese Tatsache offen anspreche. Aber: «Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen», sagte er «Bild live».

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte vor einer Welle des Antisemitismus. «Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern», erklärte Schuster am Sonntag. Die Polizei müsse dagegen konsequent vorgehen. «Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden. Die muslimischen Verbände und Imame müssen mäßigend wirken», erklärte Schuster. Muslimische Verbände wie etwa der Zentralrat der Muslime hatten die Angriffe auf jüdische Einrichtungen zuvor scharf verurteilt.