Seehofer fordert schnelles Handeln in Sachen Energiewende
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer fordert bei der Energiewende schnelle Taten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). So solle der Bund demnächst den Stichtag nennen, ab dem die geplanten niedrigeren Zuschüsse für Ökostrom gezahlt werden.
«Ich gehe davon aus, dass wir am Montag im bayerischen Kabinett die Bundesregierung bitten werden, dass sie da möglichst bald Klarheit schafft», sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. «Damit man weiß, was geht nach den künftigen neuen Regeln und was kann noch im Vertrauen auf die alten Regeln gebaut werden.»
Die schwarz-rote Koalition will die EEG-Umlage für die Ökostromproduktion senken, da diese zu einem starken Anstieg der Verbraucherstrompreise geführt hat. Über die Umlage werden inzwischen rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise aufgeschlagen. Ende Januar wird die Energiewende Thema bei der ersten Klausur des Bundeskabinetts sein, bis Ostern soll der Gesetzentwurf vorliegen.
Seehofer will selbst keinen Vorschlag machen, ob und um wie viel die Umlage reduziert werden könnte. «Da ist jetzt Berlin in der Pflicht. Da möchte ich nicht spekulieren», sagte der bayerische Ministerpräsident. Erste Priorität habe das Abbremsen der Kostendynamik, denn das zahlten die kleinen Leute, «die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen».
Das Zweite sei die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere für die industriellen Arbeitsplätze. Die CSU unterstütze dabei den zuständigen Energieminister Gabriel. «Wir gehen nicht mit der Maßgabe da rein, da möglichst viele Schwierigkeiten zu machen.»
Seehofer widersprach dem Eindruck, Union und SPD seien bereits in der Startphase der Koalition zerstritten. Es sei normal, über die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu debattieren. «Streit wäre nur dann, wenn zwischen den drei Parteivorsitzenden, den Generalsekretären oder den Fraktionsvorsitzenden ernstlich etwas aufbrechen würde. Das ist bisher überhaupt nicht der Fall», sagte Seehofer. Für seine Partei sagte der CSU-Chef: «Wir sind ein ganz starker Arm dieser Koalition.»
