Schwesigs Plädoyer für praktische Migrationspolitik vor Gipfeltreffen
Im Vorfeld des bevorstehenden Migrationsgipfels der Bundesländer zeigt sich Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, entschlossen, die bereits verabschiedeten Maßnahmen gegen irreguläre Migration in die Praxis umzusetzen. 'Wir haben ein umfassendes Paket beschlossen, jetzt geht es um die Ausführung', betonte Schwesig und zeigte damit klare Erwartungshaltungen an die Bundesländer und den Bund. Dabei vertritt sie die Auffassung, dass nicht ständig über neue Ansätze debattiert, sondern vielmehr bestehende Beschlüsse effektiv realisiert werden sollten.
Zugleich plädiert die Ministerpräsidentin für eine Flexibilisierung bei Arbeitsmöglichkeiten und Sprachkursen für Migranten. Die gegenwärtige Reihenfolge – erst die Unterbringung, dann Sprach- und Integrationskurse gefolgt von der Arbeitsaufnahme – sieht Schwesig kritisch. Sie fordert eine stärkere Parallelität von Arbeitsaufnahme und Spracherwerb, um die Integration von Migranten zu erleichtern.
Ein ähnliches Anliegen äußerte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, der die Bedeutung von umgesetzten Vereinbarungen wie der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete hervorhebt. Die Glaubwürdigkeit der Politik stünde auf dem Spiel, sollten verabredete Schritte nicht konkretisiert werden. Im Bestreben, die Flüchtlingspolitik voranzubringen, ist ein Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz für die kommende Woche anberaumt, um konkrete Fortschritte in der Migrationsfrage zu erörtern. (eulerpool-AFX)
