Schweizer Volksinitiative für "bezahlbare Wohnungen" gescheitert
09. Februar 2020, 13:38 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bern (dts) - In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte "bezahlbare Wohnungen" gescheitert. Laut einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehens votierten am Sonntag 58 Prozent gegen die Vorlage und folgten damit dem Bundesrat, dem Parlament sowie der Mehrheit der Parteien. Die Vorlage des Mieterverbands wollte den Bund und die Kantone verpflichten, das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern.
Mindestens 10 Prozent der neugebauten Wohnungen sollten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Offensichtlich war insbesondere in den ländlicheren Regionen die Ablehnung deutlich. Dort gibt es mitunter wachsenden Leerstand. Gleichzeitig wurde am Sonntag eine weiter Initiative für ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung angenommen. Laut Hochrechnung stimmten 62 Prozent der Schweizer Stimmbürger dafür. Demnach wird die bestehende Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt.
Mindestens 10 Prozent der neugebauten Wohnungen sollten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Offensichtlich war insbesondere in den ländlicheren Regionen die Ablehnung deutlich. Dort gibt es mitunter wachsenden Leerstand. Gleichzeitig wurde am Sonntag eine weiter Initiative für ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung angenommen. Laut Hochrechnung stimmten 62 Prozent der Schweizer Stimmbürger dafür. Demnach wird die bestehende Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt.
