Schweizer stimmen über rasche Abschiebung krimineller Ausländer ab
28. Februar 2016, 08:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Bern (dts) - In der Schweiz findet am Sonntag eine Volksabstimmung über eine weitere Verschärfung der Abschieberegeln statt: Eine von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingereichte Initiative sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schon bei kleineren Vergehen automatisch das Land verlassen müssen. Dabei sollen Richter die Umstände des Einzelfalls nicht prüfen dürfen. Regierung und Parlament sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis lehnen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" ab.
Gegner befürchten eine Zwei-Klassen-Justiz. Der Ausgang der Abstimmung ist allerdings offen: Einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zufolge lagen die Gegner der Initiative mit 49 Prozent nur knapp vor den Befürwortern mit 46 Prozent. Die restlichen fünf Prozent sind noch unentschlossen.
Gegner befürchten eine Zwei-Klassen-Justiz. Der Ausgang der Abstimmung ist allerdings offen: Einer aktuellen Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zufolge lagen die Gegner der Initiative mit 49 Prozent nur knapp vor den Befürwortern mit 46 Prozent. Die restlichen fünf Prozent sind noch unentschlossen.
