Schweiz plant Durchfahrtsabgabe zur Verkehrssteuerung

Mehrere Schweizer Abgeordnete haben den Vorschlag eingereicht, eine sogenannte Durchfahrtsabgabe für Reisende einzuführen, die die Schweiz ohne Übernachtung durchqueren. Vertreten sind dabei Abgeordnete aus fünf verschiedenen Parteien, die sich für eine bessere Verteilung des Verkehrs einsetzen. Die Idee ist, dass Autofahrer und Autofahrerinnen an den Landesgrenzen durch Scans der Nummernschilder erfasst werden und je nach Verkehrsaufkommen zur Kasse gebeten werden.

Simon Stadler, seines Zeichens Nationalrat der Partei "Die Mitte", befürwortet diese Abgabe. Besonders an beliebten Reisetagen wie Christi Himmelfahrt oder zu Beginn der Ferienzeit soll sie höher ausfallen, während sie während verkehrsärmerer Wochentage günstiger sein soll. Diese Maßnahme soll insbesondere den Anwohnern des Kantons Uri helfen, die regelmäßig unter den enormen Verkehrsstaus vor dem Nordportal des Gotthard-Straßentunnels leiden. Der Tunnel ist mit knapp 17 Kilometern eine zentrale Nord-Süd-Verbindung in den Alpen und wird bei starkem Verkehrsaufkommen häufig zum Nadelöhr.

Ein ungelöstes Problem bleibt die Vereinbarkeit dieser Abgabe mit dem bestehenden Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Simon Stadler wehrt sich gegen Vorwürfe der Diskriminierung gegenüber ausländischen Fahrern und argumentiert, dass es nun vor allem die Einwohner von Uri sind, die unter der Verkehrsbelastung leiden. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Abgabe tatsächlich Realität wird. Noch steht eine Reihe von notwendigen Prüfungen und Verhandlungen an, bevor das Schweizer Parlament im September erneut zusammentritt, um über die Angelegenheit zu beraten.