Schweiz: Parlament gegen Beitritt zu Taskforce gegen russische Oligarchen
Die Schweizer Neutralität bleibt vorerst unangetastet, denn das Parlament in Bern hat sich gegen eine Beteiligung an der internationalen Taskforce zum Aufspüren von Vermögenswerten russischer Oligarchen ausgesprochen. Der Nationalrat votierte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 101 zu 80 Stimmen gegen den von den Grünen angeregten Beitritt. Diese Entscheidung traf auf Zustimmung seitens der Regierung.
Trotz Bedenken, dass die Schweiz aufgrund ihrer Rolle als weltweites Bankenzentrum eine Schlüsselfunktion beim Verstecken dieser Vermögenswerte spielen könnte, ist die Mehrheit der Überzeugung, dass eine Mitgliedschaft in der Repo-Taskforce der politischen Neutralität der Schweiz schaden könnte. Die konservativen Kräfte des Landes plädieren dafür, die traditionellen "Guten Dienste" der Schweiz, wie die Vermittlung zwischen Staaten ohne diplomatische Beziehungen – beispielsweise zwischen den USA und dem Iran – nicht zu gefährden. Hans-Peter Portmann von den Freidemokraten betonte, dass die Schweiz politisch nicht in diesem Forum partizipieren möchte.
Diese Haltung der Schweiz ist nicht neu. Bereits vor einem Jahr lehnte die Regierung eine Einladung der G7 ab, der Gruppe beizutreten, die sich mit der Feststellung und Sicherstellung der Einhaltung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland befasst. In dieser internationalen Zusammenkunft engagieren sich Länder wie die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Australien.
Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine vor etwa zwei Jahren wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte in Höhe von nahezu acht Milliarden Franken blockiert. Die Skepsis anderer Nationen bleibt, berücksichtigt man das enorme Volumen von Finanztransaktionen, das über die Schweiz abgewickelt wird. (eulerpool-AFX)
