Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik
Berlin - Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit "Politico" vor einer "Zerstörung" durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. "Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Die neue US-Sicherheitsstrategie nannte er einen offenen "Angriff auf unser souveränes Europa". Die USA seien "nicht mehr im früheren Sinne ein Verbündeter auf Augenhöhe", weshalb Europa "souveräner werden muss".
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), widersprach der Darstellung des US-Präsidenten ebenfalls, pochte allerdings auf die transatlantische Partnerschaft. "Deutschland ist die drittgrößte Industrienation, ein hervorragender Wissenschaftsstandort und ein zukunftsfreudiges Land", sagte Hardt der "Welt". Diese Stärken müsse man den USA nach seinen Worten offener vermitteln. "Europa und die USA sind Wertepartner wie kaum zwei andere Weltregionen." Es sei notwendig, "wieder mehr in das Band über den Atlantik zu investieren".
Die Grünen wiesen Trumps Aussagen ebenfalls zurück. "Die Äußerungen des US-Präsidenten sind Teil einer Strategie, die auf Spaltung und Schwächung Europas abzielt", sagte Parteichefin Franziska Brantner der "Welt". "Die Energiewende ist keine Bedrohung, sondern unsere Versicherung gegen gefährliche Abhängigkeiten."
Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger warnte, sich von Trumps Worten beeinflussen zu lassen. "Ich rate, nicht auf jede Aussage Trumps anzuspringen", sagte Brugger der "Welt". "Ich gehe davon aus, dass er viele Sätze bewusst äußert, um uns zu provozieren."
Roland Theis (CDU), Sprecher der Unionsfraktion im Europaausschuss, wies die Vorwürfe Trumps entschieden zurück. "Wer so mit Verbündeten umspringt, wird sich künftig Vasallen kaufen müssen", sagte er zu "Politico". Trump irre. Man dürfe sich "weder von innen noch von außen spalten lassen".
