Schwarz-Gelb sagt zu: Keine neuen Atommeiler
In aufgeheizter Diskussion eine Woche vor der Bundestagswahl erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und die FDP am Freitag, dass mit ihnen der Neubau von Atomkraftwerken weder gewollt noch geplant sei. «Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke», sagte Merkel. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel und Grüne hielten Union und Merkel Täuschungsversuche vor und verwiesen auf eine Studie zur Erforschung der Sicherheit moderner Reaktoren unter angeblicher Regie von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Dessen Ressort konterte, Gabriel habe seinerseits eine Studie zu neuen Reaktor-Konzepten bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bestellt, was dieser in dieser Form zurückwies. Die Grünen wollen in ihrem neuen Sofortprogramm bereits in den ersten Wochen nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss für die Atommülllager Gorleben und Asse im Bundestag durchsetzen. Die Kanzlerin beteuerte, sie wolle an der Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben festhalten. Die Frage nach anderen Standorten stelle sich derzeit nicht. Derweil stieg der Wasserzufluss in das marode Lager Asse bei Wolfenbüttel überraschend stark. Eine erhöhte Gefahr für das Bergwerk gebe es nicht, erklärte der Betreiber.
Während Union und FDP weiterhin die Laufzeiten von Kernkraftwerken über den Planungszeitraum von 2022 etwa zehn Jahre verlängern wollen, beschwor die Unionsführung ihr Nein zum Neubau solcher Anlagen. Den haben selbst die Energiekonzerne längst abgeschrieben. Sie habe keinen Auftrag erteilt, Kernkraftwerks-Neubauten von den Ministerien sondieren zu lassen, sagte die Bundeskanzlerin in Berlin. «Wir haben festgeschrieben: Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke. Ich kenne niemanden in der Union, der sich mit dem Gedanken trägt. Nein - solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht - nein.»
Seehofer erklärte im Deutschlandfunk: «Nein, definitiv nein. Da gibt es niemand bei uns, der daran denkt oder plant oder im Hinterkopf hat, neue Atomkraftwerke zu bauen.» Ähnlich äußerte sich Guttenberg. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch sagte: «Die Kernenergie ist für uns eine Übergangstechnologie. Deshalb wird es mit der FDP keine neuen Kernkraftwerke geben.»
Zuvor hatte Gabriel der Kanzlerin und der Union vorgehalten, neue Atommeiler bauen und die «Öffentlichkeit täuschen» zu wollen. Zuletzt war bekannt geworden, dass Guttenberg (CSU) einen Auftrag zur Erforschung der Sicherheit moderner Kernreaktoren der zuständigen Sicherheitskommission bewilligen will. Merkel erklärte dazu, die Voraussetzungen habe Rot-Grün mit dem Atomkonsens von 2000 geschaffen. Dort heiße es ausdrücklich: «Die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik insbesondere der Sicherheit bleibt frei.» Im Umweltressort hieß es, dies gehe an der Wirklichkeit vorbei, da Deutschland nicht über Hochtemperaturreaktoren verfüge.
Guttenberg erklärte allerdings, das Projekt sei «weder von mir, noch von meinem Ministerium genehmigt worden». Andererseits sagte er: «Wir tun gut daran, uns auf dem Laufenden zu halten, was die Sicherheit auch von Kraftwerkstypen betrifft, die im benachbarten Ausland betrieben werden.» Gabriel wiederum wies zurück, dass er angeblich an neuen Konzepten für Atomkraftwerken forschen lasse. Es gehe um eine Bewertung, «inwieweit aus sicherheitstechnischen Lösungen neuer Reaktorkonzepte Konsequenzen für laufende Anlagen gezogen werden können». Tage zuvor hatten Vorschläge anderer Wissenschaftler für den Neubau von Atommeilern in einer Studie für Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) für Furore gesorgt.
Die Umweltorganisation Greenpeace verklagt indes das Land Bayern wegen Sicherheitsbedenken beim Atomkraftwerk Isar 1 und legte auch eine Klage gegen das AKW Philippsburg 1 beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein. Ähnliche Verfahren liefen bereits wegen der Atommeiler Biblis A und B (Hessen) sowie Krümmel und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein), teilte Greenpeace am Freitag mit.
