Schub für soziale Gerechtigkeit: Linken-Chefin fordert Beteiligung aller Bürger an Sozialversicherung

Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, hat ihre Forderung bekräftigt, dass alle Bürger künftig in die Sozialversicherungssysteme einzahlen sollen. In einem Gespräch mit der „taz“ betonte sie, dass insbesondere wohlhabendere Bevölkerungsschichten stärker zur Kasse gebeten werden müssten, um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gerechter zu gestalten. Eine entscheidende Maßnahme sei dabei die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, während für die Krankenversicherung diese Grenze abgeschafft werden solle.

Schwerdtner argumentiert, dass ein „radikaler Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen“ notwendig sei. Es könne nicht angehen, dass Handwerker auf ihr komplettes Einkommen Beiträge zahlen müssten, während Top-Manager nur einen Teil ihres Einkommens verbeitragen. Derzeit zahlen Beschäftigte in Deutschland nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze Sozialbeiträge, Einkünfte darüber hinaus werden nicht herangezogen.

Ab dem kommenden Jahr werden diese Beitragsbemessungsgrenzen angepasst, um der Lohnentwicklung Rechnung zu tragen. Laut einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der zur Abstimmung vorgelegt wurde, soll die Grenze in der allgemeinen Rentenversicherung von 8.050 Euro auf 8.450 Euro monatlich erhöht werden. Für die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Anhebung von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro geplant. 2026 wird zudem die Versicherungspflichtgrenze auf 6.450 Euro Bruttoeinkommen angehoben.

Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, äußerte sich dazu auf Anfrage ebenfalls gegenüber der „taz“. Er warnte davor, die Anpassung der Bemessungsgrenzen zu überschätzen. Diese sei zweifellos eine faire Entscheidung im Einklang mit der Lohnentwicklung, löse jedoch nicht die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Banaszak fordert langfristige Reformen und den Mut, das System nachhaltig und solidarisch weiterzuentwickeln.