Schröder dringt auf Abbau der Sanktionen gegen Russland
13. Februar 2016, 09:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) dringt darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau unabhängig vom russischen Vorgehen in Syrien zu lockern. "Die Sanktionen schaden beiden Seiten", sagte Schröder den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Sie seien ein Hindernis bei der Konfliktlösung.
"Daher sollte man die Sanktionen schrittweise abbauen." Auf die Nachfrage, ob eine Lockerung der Sanktionen ein kluges Signal wäre angesichts der russischen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo, sagte Schröder: "Erstens geht es bei den Sanktionen um die Ukraine. Man sollte sie nicht mit der russischen Politik in Syrien verquicken. Zweitens muss man sehen, dass in Syrien eine dramatische und ziemlich undurchschaubare Situation vorherrscht." Ohne Russland werde es in Syrien keine Lösung geben, mahnte Schröder. Schon bei den Iran-Verhandlungen habe Moskau eine sehr konstruktive Rolle gespielt. "Daran kann und muss man anknüpfen." Außerdem werde man "den syrischen Präsidenten Assad in den Prozess einbeziehen müssen", sagte Schröder. "Sein Abtritt kann nicht am Anfang, aber am Ende der Verhandlungen stehen." Zugleich wies Schröder Kritik an der Moskau-Visite des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurück. "Gerade in Krisensituationen muss man miteinander reden. Und zwar auf allen Ebenen", sagte er. "Was Herr Seehofer gemacht hat, gehört auch zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten. Insofern ist das keine Neben-Außenpolitik, sondern durchaus im deutschen Interesse."
"Daher sollte man die Sanktionen schrittweise abbauen." Auf die Nachfrage, ob eine Lockerung der Sanktionen ein kluges Signal wäre angesichts der russischen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo, sagte Schröder: "Erstens geht es bei den Sanktionen um die Ukraine. Man sollte sie nicht mit der russischen Politik in Syrien verquicken. Zweitens muss man sehen, dass in Syrien eine dramatische und ziemlich undurchschaubare Situation vorherrscht." Ohne Russland werde es in Syrien keine Lösung geben, mahnte Schröder. Schon bei den Iran-Verhandlungen habe Moskau eine sehr konstruktive Rolle gespielt. "Daran kann und muss man anknüpfen." Außerdem werde man "den syrischen Präsidenten Assad in den Prozess einbeziehen müssen", sagte Schröder. "Sein Abtritt kann nicht am Anfang, aber am Ende der Verhandlungen stehen." Zugleich wies Schröder Kritik an der Moskau-Visite des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurück. "Gerade in Krisensituationen muss man miteinander reden. Und zwar auf allen Ebenen", sagte er. "Was Herr Seehofer gemacht hat, gehört auch zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten. Insofern ist das keine Neben-Außenpolitik, sondern durchaus im deutschen Interesse."
