Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" sollte ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abgesegnet werden.

Die Große Koalition hofft, mit dem Geldsegen auch den befürchteten Wahlerfolg der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verhindern zu können. Die AfD machte Stimmung gegen den beschlossenen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038, der neben Nordrhein-Westfalen vor allem die Braunkohleregionen in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier treffen würde. Scholz wolle Projekte im Gesamtwert von 40 Milliarden Euro lediglich aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für Infrastrukturvorhaben finanzieren. So gehe es etwa um den Bau einer schnellen Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsste dafür allerdings andere Bahnprojekte streichen, wogegen er sich wehrt. Federführend für das Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der Scholz aufforderte, seine Blockade aufzugeben: "Die überjährige Finanzierung der wichtigen Infrastrukturprojekte muss im Gesetz sichergestellt werden. Wir haben gegenüber den Menschen in den Revierländern ein Versprechen gemacht, das wir einlösen müssen", sagte Altmaier. Der Dissens zwischen Scholz und Altmaier gehe so tief, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend steht, berichtet der "Spiegel". "Es liegt einfach kein Kompromiss vor, den die Koalitionsspitzen beschließen könnten", hieß es aus dem Wirtschaftsministerium.