Scholz sieht weiteren Diskussionen über Taurus-Lieferungen entgegen
Die politischen Wellen schlagen hoch in Berlin, da sich Bundeskanzler Olaf Scholz einer erneuten Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegenübersieht. Die Union plant, eine bereits im November diskutierte Forderung erneut zur Abstimmung zu bringen. Darin appelliert sie an die Bundesregierung, die Waffenlieferung unverzüglich zu realisieren. Signale deuten an, dass die Anfrage möglicherweise Zuspruch innerhalb der FDP und Grünen finden könnte, trotz der vorhandenen Koalitionsvereinbarungen, die eine Abstimmung gegen die Opposition grundsätzlich ausschließen.
Inmitten dieser Spannungen vertritt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ansicht, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Union mit ihrem Anliegen erfolgreich sein wird. In einem Fernsehinterview teilte er mit, dass die Koalitionstreue Vorrang habe. Dies unterstreicht die bisherige Positionierung seitens der SPD, doch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte bereits Unterstützung für vergleichbare Anträge bekundet und bekräftigte, dies auch künftig zu tun.
Die Forderung nach zusätzlicher Unterstützung aus den Reihen der FDP wird durch Äußerungen ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki befeuert. Kubicki deutete an, dass einige FDP-Mitglieder bei vergangenen Entscheidungen gerne abweichend gestimmt hätten, dies aber aufgrund von Loyalitätszwängen nicht taten. Er führte an, dass bei einem entsprechend formulierten Antrag die Unterstützung durch die FDP wahrscheinlicher sei.
Die Bundesregierung wird im Antrag der Union ersucht, den Marschflugkörper aus Beständen der Bundeswehr in hohem Umfang an die Ukraine zu liefern und gleichzeitig für Ersatz zu sorgen. Bundeskanzler Scholz jedoch, der bisher eine Lieferung ablehnte aus Furcht vor einer Eskalation des Konflikts, wird nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teilnehmen. Stattdessen wird Verteidigungsminister Boris Pistorius die Position der Regierung vertreten.
Trotz der politischen Kontroversen zeigt die öffentliche Meinung Unterstützung für die aktuelle Haltung des Kanzlers, was Umfrageergebnisse reflektieren, in denen sich eine Mehrheit gegen die Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine ausspricht. So zeichnet sich im Ringen um richtige Maßnahmen und Bündnissolidarität ein komplexes Bild von Koalitionstreue, internationaler Verantwortung und öffentlicher Meinung ab, in dem die deutsche Regierung ihren Kurs weise zu navigieren versucht. (eulerpool-AFX)
