Scholz und seine Minister erhalten Entlassungsurkunden
Berlin (dpa) - Nach der Konstituierung des neuen Bundestags haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 14 Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden erhalten. Auf Bitten des Staatsoberhaupts wird das bisherige Kabinett die Amtsgeschäfte aber bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen. Wann der Regierungswechsel vollzogen wird, hängt vom weiteren Verlauf der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab.
Steinmeier würdigt Regierung für Krisenmanagement
Steinmeier würdigte die scheidende Regierung vor allem für ihr Krisenmanagement in den vergangenen drei Jahren und dreieinhalb Monaten. Er erinnerte an die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Angriff der Hamas auf Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. «Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln», sagte der Bundespräsident. «Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.»
Gerade die Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine sei «ein immenser Kraftakt» gewesen. Die Regierung habe es vermocht, mit Hilfe eines Sondervermögens die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mittelfristig zu verbessern und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Energieversorgung im ersten Kriegswinter sicherzustellen. Und sie habe gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Aufnahme zahlreicher Kriegsflüchtlinge ermöglicht. «Diese Leistung Ihrer Bundesregierung verdient Respekt.»
Ampel war an Haushaltsstreit zerbrochen
Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP war Anfang November am Haushaltsstreit zerbrochen. Scholz entließ damals FDP-Finanzminister Christian Lindner. Die Liberalen verließen daraufhin die Koalition, nur Verkehrsminister Volker Wissing blieb als Parteiloser in der Regierung.
Die formelle Entlassung des Kabinetts mit Beginn der neuen Legislaturperiode ist in Artikel 69 des Grundgesetzes vorgeschrieben: «Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages», heißt es da. Der neue Bundestag kam am Vormittag erstmals zusammen - genau 30 Tage nach der Wahl.
Nur noch die nötigsten Termine
Die Regierung ist nach Artikel 69 des Grundgesetzes verpflichtet, die Amtsgeschäfte auf Wunsch des Bundespräsidenten bis zur Ablösung durch eine neue Regierung weiterzuführen. Sie ist aber nach der Aushändigung der Entlassungsurkunden nur noch geschäftsführend im Amt. Scholz und seine Minister werden nur noch die Termine wahrnehmen, die sie für unbedingt notwendig erachten. Der Kanzler wird am Donnerstag zum Beispiel zum Ukraine-Gipfel nach Paris fliegen.
Drei Jahre, drei Monate und 17 Tage
Scholz ist jetzt drei Jahre, drei Monate und 17 Tage im Amt. Er wird als SPD-Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. Willy Brandt (1969 bis 1974), Helmut Schmidt (1974 bis 1982) und Gerhard Schröder (1998 bis 2005) wurden mindestens einmal wiedergewählt. Noch kürzer als Scholz waren allerdings zwei CDU-Kanzler im Amt: Ludwig Erhard (1963 bis 1966) und Kurt Georg Kiesinger (1966 bis 1969).
Neuer Kanzler vor Ostern?
Wann es eine neue Regierung geben wird, ist noch offen. Wenn alles glattläuft, könnten Friedrich Merz und sein Kabinett noch vor Ostern im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden erhalten. Dafür müssten die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aber in der nächsten Woche abgeschlossen werden. Das ist möglich, aber ambitioniert. Klappt es nicht, dürfte die Regierung erst Ende April oder Anfang Mai stehen. Dass die Verhandlungen scheitern, glaubt mangels Alternative niemand so richtig.
