Scholz kritisiert Steuerpläne der Union: "Ein Schlag ins Gesicht für den Mittelstand"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag scharfe Kritik an den Steuerplänen der CDU und CSU geübt und diesen vorgeworfen, die reichsten Bürger übermäßig zu entlasten. Laut Scholz erhalten die oberen ein Prozent der Einkommensbezieher unter den Plänen der Union jährliche Steuervergünstigungen in Höhe von 34.000 Euro. Zum Vergleich: Eine Friseurin verdiene im Jahr weniger als dieser Betrag, dabei solle sie mit 10 Euro monatlich abgespeist werden. Scholz betonte, dass dies extrem ungerecht sei und Kritik von Seiten der SPD kam prompt: Die Arbeitnehmer und der Mittelstand, die das Rückgrat des Landes bildeten, würden somit benachteiligt.

Im Gegensatz dazu strebt die SPD nach eigenen Angaben eine stärkere Entlastung der breiten Mittelschicht an. So könnten Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen laut Vorschlägen der SPD um mehr als 800 Euro im Jahr entlastet werden. Darüber hinaus plant die SPD, die wohlhabendsten ein Prozent der Bevölkerung stärker an Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu beteiligen.

Scholz warf der Union außerdem vor, keine solide Gegenfinanzierung für ihre Steuerpläne vorzulegen. Der Kanzler wies auf Berechnungen von Wirtschaftsinstituten hin, die bei den Unionsplänen ein jährliches Haushaltsdefizit von 100 Milliarden Euro prognostizieren. Hinzu kämen ab 2028 notwendige Zusatzinvestitionen von 30 Milliarden Euro in die Bundeswehr.

Scholz sprach eine eindrückliche Warnung aus: Sparmaßnahmen bei Rentnern seien keine Option.