Schockenhoff fordert EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in Kiew
22. Januar 2014, 14:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe. In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew mit persönlichen Konsequenzen drohen", so Schockenhoff gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das reicht von Reisebeschränkungen für einzelne Verantwortliche bis zum Einfrieren von Konten."
Zugleich müsse Europa das Angebot einer engeren Zusammenarbeit aufrechterhalten, "für den Fall, dass man bereit ist, sich auf einen Dialog und eine Verständigung mit der Opposition einzulassen". Dazu gehöre auch der Hinweis, dass jedes europäische Land die Möglichkeit habe, irgendwann einen Mitgliedsantrag zur EU zu stellen. "Diese Perspektive stellt sich für die Ukraine zwar nicht in den nächsten 20 Jahren, aber man darf sie auch nicht ausschließen", sagte der frühere Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Die Hauptverantwortung für die derzeitige Eskalation liege bei Präsident Janukowitsch, der die Situation mit den von ihm in der letzten Woche unterschriebenen Dekreten gegen die Demonstrationsfreiheit verschärft habe. "Diese Dekrete müssen zurückgenommen werden", forderte Schockenhoff.
Zugleich müsse Europa das Angebot einer engeren Zusammenarbeit aufrechterhalten, "für den Fall, dass man bereit ist, sich auf einen Dialog und eine Verständigung mit der Opposition einzulassen". Dazu gehöre auch der Hinweis, dass jedes europäische Land die Möglichkeit habe, irgendwann einen Mitgliedsantrag zur EU zu stellen. "Diese Perspektive stellt sich für die Ukraine zwar nicht in den nächsten 20 Jahren, aber man darf sie auch nicht ausschließen", sagte der frühere Russland-Beauftragte der Bundesregierung. Die Hauptverantwortung für die derzeitige Eskalation liege bei Präsident Janukowitsch, der die Situation mit den von ihm in der letzten Woche unterschriebenen Dekreten gegen die Demonstrationsfreiheit verschärft habe. "Diese Dekrete müssen zurückgenommen werden", forderte Schockenhoff.
