Schleswig-Holstein: Carstensen fordert härter Strafen bei Lebensmittel-Verunreinigung
07. Januar 2011, 16:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Kiel (dts) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat sich skeptisch gezeigt, dass mehr Kontrollen zu größerer Lebensmittel-Sicherheit beitragen. "Wenn einer sich nicht an die Regeln halten will, dann wird er eine Möglichkeit finden, diese Kontrollen zu umgehen. Wer kriminell handeln will, handelt kriminell", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".
Carstensen sprach sich stattdessen dafür aus, die straf- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen für Lebensmittelpanscher zu verschärfen. Es gebe zwar rechtliche Möglichkeiten, "aber die müssen optimiert werden, das muss richtig weh tun". Darüber hinaus müsse die Futtermittelbranche auch selbst dafür sorgen, dass ihre Betriebe sauber bleiben. "Deshalb habe ich auch Sympathien für den Vorschlag des Bauernverbands, einen Haftungsfond aufzulegen."
Carstensen sprach sich stattdessen dafür aus, die straf- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen für Lebensmittelpanscher zu verschärfen. Es gebe zwar rechtliche Möglichkeiten, "aber die müssen optimiert werden, das muss richtig weh tun". Darüber hinaus müsse die Futtermittelbranche auch selbst dafür sorgen, dass ihre Betriebe sauber bleiben. "Deshalb habe ich auch Sympathien für den Vorschlag des Bauernverbands, einen Haftungsfond aufzulegen."
