Scharfe CDU-Kritik am «System Merkel»
Der Widerstand in den eigenen Reihen gegen den Gesundheitskompromiss und die geplante Atomsteuer wächst. Öffentlich vertreten wird die Regierungspolitik künftig vom ZDF-Nachrichtenmann Steffen Seibert.
Schlarmann warf CDU-Chefin Merkel vor, ihre Partei inhaltlich ausbluten zu lassen. «Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei marginalisiert. Die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert», sagte Schlarmann dem «Spiegel». «Im System Merkel werden Entscheidungen zentral getroffen, von oben nach unten.» Das sei bedenklich. Es gebe Gründe, wegen der Krise der CDU den Parteivorsitz vom Posten des Kanzlers zu trennen. Weil aber unter Merkel die zweite Führungsriege der CDU verschwunden sei, gebe es «leider» keine Alternative zu ihr als Parteichefin.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) meinte, die Betroffenen seien selbst nicht zufrieden mit dem Zustand der Koalition. Unterschiede seien normal, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Ich halte es nicht für günstig, diese Diskussionen immer in aller Öffentlichkeit zu führen und die Medien damit anzufüttern», meinte er aber. Auf dem Spiel stehe die Glaubwürdigkeit.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ein Ende der Debatte über Merkel. «Es ist falsch und nicht fair, Kritik immer nur bei einer einzigen Person abzuladen», sagte sie der dpa. Aigner verlangte mehr Gemeinschaftssinn von Union und FDP: «Die Mannschaftsleistung der Nationalelf wünsche ich mir auch für die Politik.» CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rief das Bündnis dazu auf, in der Sommerpause zur Ruhe zu kommen und Entscheidungen dann ohne Zank zu treffen. «Das Letzte, was wir jetzt brauchen können, ist eine Führungsdebatte», sagte er der dpa.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Merkel in Schutz. Merkel sei zwar der eher abwägende Typ, habe aber herausragende Eigenschaften, sagte Schäuble der «Süddeutschen Zeitung» (SZ/Samstag). «Deshalb ist sie die Kanzlerin und niemand sonst.» Die bisherige Regierungsarbeit werde auch von manchen in Union und FDP negativ bewertet. Man zahle jetzt auch die Zeche dafür, dass der Koalitionsvertrag etwa beim Thema Steuersenkungen widersprüchlich sei. Nun müsse die Koalition auf weitere Querschüsse aus den eigenen Reihen verzichten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte Merkel ebenfalls: «Die Kanzlerin will sehr wohl Reformen. Sie weiß aber, dass man manchmal für Reformen im Zickzack gehen muss, um sie zu erreichen», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Wenige Tage der Einigung im Kanzleramt auf einen Gesundheitskompromiss werden zentrale Teile in der Union infrage gestellt. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wandte sich dagegen, dass Kostensteigerungen ab 2012 wie geplant allein über Zusatzbeiträge finanziert werden sollen. «Das ist politisch schwer vermittelbar», sagte er dem «Spiegel».
Auch der Atomstreit hält an. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt die geplante Brennelementesteuer ab, wenn sie nur die Bundes-Einnahmen verbessern soll, wie er der SZ sagte. Mappus griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) an: «Das ganze Thema Energie hätte man sehr sehr gut vorbereiten können. (...) Mich stört, dass er das nicht gemacht hat.»
Unterdessen präsentierte die Bundesregierung mit dem Moderator des ZDF-«heute journals», Steffen Seibert, ein neues Gesicht als Sprecher für Merkel und ihr Kabinett. Seibert werde am 11. August die Nachfolge von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm antreten. Der 50- Jährige sagte: «Ich nehme diese Aufgabe gerne an, weil ich überzeugt bin, dass die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die richtigen Schwerpunkte setzt (...).» Wilhelm wird neuer Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR).
