Schäuble: Haushalts-Spielraum für mehr Verteidigung ist da
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben für machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden.
«Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich. Den Spielraum dazu haben wir», sagte Schäuble im ARD-«Bericht aus Berlin».
Die neue US-Regierung fordert von den Nato-Partnern, dass sie bis zum Jahr 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Das war 2014 vereinbart worden. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent.
Schäuble betonte, die Bundesregierung habe bereits begonnen, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Diesen Weg wolle man bis 2024 weitergehen, dies sei zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm abgesprochen. Der Koalitionspartner SPD sei da «noch ein bisschen zögerlich».
Mehr Geld für Verteidigung sei übrigens kein Widerspruch zu einem ausgeglichen Haushalt. So sei es auch gelungen, in den vergangenen zwei Jahren jährlich bis zu 20 Milliarden Euro für die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen, sagte Schäuble.
