Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung
Berlin (dpa) - Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen.
«Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben», sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Unionsforderung nach vollständiger Abschaffung. Steuerpolitik müsse sozial gerecht gestaltet werden. «Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen.»
Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Über ihn streitet die große Koalition aus Union und SPD, seitdem sie im Amt ist. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent der Zahlenden soll die Sonderabgabe ab 2021 wegfallen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so hat es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gesetzentwurf geplant - obwohl die Union den Soli für alle Bürger abschaffen will.
Ähnlich wie Schäfer-Gümbel hatte sich auch Scholz geäußert. Er räumte ein, das Teil-Aus für den Soli-Zuschlag könne nur ein erster Schritt sein. Irgendwann müsse man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler des Solis eine Entscheidung treffen. Das könne «aus Gründen der Gerechtigkeit» aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den SPD-Vorstoß. «Die SPD will mit einer Neiddebatte Stimmung für ihren Wahlkampf machen», sagte Lindner am Dienstag in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Sommerreise. «Es geht nicht um Millionäre, sondern um die Millionen Menschen, die in Familienbetrieben beschäftigt sind. Deren Arbeitsplätze werden sicherer, wenn dort in Zukunft investiert werden kann.» Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei «die einzige realisierbare Möglichkeit, unsere Wirtschaft schnell steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen».
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, dagegen betont, eine komplette Abschaffung sei vor allem ein Geschenk für die Reichen. «Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden.» Nötig sei ein Solidarpakt III, um strukturschwache Regionen in Ost und West zu unterstützen. Erst danach könne man darüber nachdenken, Steuergeschenke an Wohlhabende zu verteilen.
Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe. Insgesamt haben die deutschen Steuerzahler seit 1995 mehr als 321 Milliarden Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt - nicht viel weniger Geld, als im gesamten Bundeshaushalt für das kommende Jahr verplant.
Der Konflikt könnte auch beim Koalitionsausschuss am Sonntag Thema werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag klargemacht: CDU und CSU erwarten für ihre Zustimmung beim Soli von der SPD eine Gegenleistung bei der Grundrente.
SPD-Fraktionsvize Achim Post wies Ziemiaks Forderung zurück: «Taktisch mag dies aus Sicht der Union Sinn machen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Botschaft sei aber fatal. «Bei der Entlastung der Topverdiener in unserem Land kann es CDU und CSU offenbar nicht schnell genug gehen, wohingegen sie sich bei der Unterstützung von Rentnerinnen und Rentnern winden und wenden», kritisierte Post.
Die Grundrente ist eine geplante Rentenleistung oberhalb des Hartz-IV-Niveaus der Grundsicherung für jene, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ähnlich wie die CDU-Forderung nach vollständiger Abschaffung des Solis geht auch die SPD-Forderung nach Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung über das hinaus, was beide Seiten im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Union und SPD stehen drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg unter Druck. Die dortigen CDU-Spitzenkandidaten forderten die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente auf. «Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Düsseldorfer «Rheinischen Post». Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senfleben sagte der Zeitung, die SPD solle aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. «Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.»
