Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat einen eindringlichen Appell für Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Seiner Meinung nach existieren zu viele überlappende Strukturen verbunden mit unzureichender Zusammenarbeit innerhalb der Rundfunkanstalten. Darüber hinaus betont er die Notwendigkeit, auch die Gehälter des Führungspersonals kritisch zu hinterfragen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Dies äußerte der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag in der 'Welt am Sonntag'. Besonders auf die Gleichgewichtung der Meinungsvielfalt im Programm legt Haseloff großen Wert. Er kritisiert eine Dysbalance zugunsten linker und grüner Positionen und führt dies auf den Mangel an Journalisten mit konservativen Ansichten zurück. Damit fordert er eine Neuausrichtung der Personalpolitik innerhalb der Redaktionen.

Auch das Finanzierungsmodell des Rundfunks wird von Haseloff hinterfragt. Seiner Ansicht nach sollte der Rundfunkbeitrag nicht als feststehender Kostenfaktor gesehen werden, sondern vielmehr als Anlass zur Überprüfung und Reduktion von Ausgaben. Die Notwendigkeit teurer Produktionen und der Erwerb von teuren Hollywood-Filmen für die Mediatheken wird infrage gestellt.

Die jüngste Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Anhebung des Rundfunkbeitrags sieht Haseloff kritisch. Er äußert sein Unverständnis angesichts der Rücklagen von über einer Milliarde Euro, die die Sender angehäuft haben. Der rechtliche Schritt, die Beitragserhöhung um monatlich 58 Cent durchzusetzen, sei schwer vermittelbar, so der Ministerpräsident.