Saar-Regierungschefin warnt vor Länderfusionen
Saarbrücken (dpa) - Ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer führt aus Sicht von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbei.
In der «Süddeutschen Zeitung» brachte sie Fusionen mit am Ende nur noch 6 oder 8 statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch. «Wir brauchen eine Altlastenregelung im Länderfinanzausgleich», sagte die 52-Jährige. «Ein Scheitern würde in letzter Konsequenz die jetzige föderale Ordnung infrage stellen.» Andere Regierungschefs widersprachen der CDU-Politikerin.
Ohne Übernahme der Altschulden könnten das Saarland und andere Länder die Schuldenbremse nicht dauerhaft einhalten, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie nannte auch das ebenfalls hoch verschuldete Bremen. «Wir würden dann darüber reden müssen, wie wir uns in Deutschland insgesamt zukunftsfähig aufstellen, konkret, ob es künftig nur sechs oder acht Bundesländer gibt statt der bisherigen 16 Länder.»
Bei einer Fusion verschwänden allerdings weder die Schulden noch deren Ursachen. Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass sie für Länderzusammenschlüsse «keine große Begeisterung» sehe.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen konkreten Anlass, über eine Neugliederung nachzudenken. Eine solche Initiative müsste auch aus den Reihen der Länder kommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen lehnt eine Länderfusion wegen der Altschulden ab. «Eine Länder-Neugliederung löst keines der aktuellen Probleme», sagte er. Ähnlich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): «Länderfusionen lösen nicht die Probleme von hoch verschuldeten Ländern», sagte er der Zeitung «Die Welt». «Mit wem sollte dann zum Beispiel Nordrhein-Westfalen fusionieren?»
Die Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke (Grüne), glaubt, dass eine Länder-Neuordnung unter rein fiskalischen Aspekten sicherlich scheitern würde. «Für eine derart umfassende Veränderung müssen wir die Herzen der Bürger erreichen.» Auch die Größe allein sei keine Garantie für die Leistungsfähigkeit. Das Land werde sich aber keinem konstruktiven Vorschlag verschließen.
Immer wieder gab es Vorstöße für Länderfusionen, vor allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen. Ein Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg scheiterte 1996 an der Ablehnung der Brandenburger. Auch ein «Nordstaat» war und ist immer wieder im Gespräch.
Grundsätzlich ist eine Neugliederung laut Grundgesetz möglich, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei müssten landsmannschaftliche Verbundenheit, geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge, aber auch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden, heißt es in Artikel 29. Nötig wäre für eine Neuordnung ein Bundesgesetz mit Bestätigung per Volksentscheid.
Das Saarland lehnte eine Fusion stets vehement ab. Es verweist wie die Stadtstaaten auf eine enge Zusammenarbeit, in diesem Fall mit Rheinland-Pfalz. Die 2012 gestartete schwarz-rote Koalition hat als Ziel ausgegeben, die Eigenständigkeit des Saarlands zu wahren und eifrig zu sparen. Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte am Freitag, eine Länderfusion sei «kein Thema, das dem Saarland hilft».
Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen. Der Finanzausgleich will die unterschiedliche Finanzkraft in Deutschland ausgleichen. Erst werden die Steuereinnahmen verteilt, dann gleichen starke Länder die Unterschiede aus (das ist der Länderfinanzausgleich), schließlich beteiligt sich der Bund. Hessen und Bayern haben gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich geklagt.
