Russlands Wirtschaftsminister droht Kiew mit höheren Zöllen

Moskau (dts) - Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sieht durch den Umsturz in der Ukraine auch die Wirtschaft des eigenen Landes bedroht und hat Kiew mit höheren Zöllen gedroht. "Die Lage ändert sich dort ja täglich", sagte Uljukajew dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Aber schon jetzt ist klar, dass die Ukraine vor einer Rezession steht."

Das habe sowohl Auswirkungen auf die ukrainisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen als auch auf russische Banken, die im Nachbarland stark engagiert seien. "Viele Investmentfonds ziehen ihr Geld aus der Ukraine ab – und die meisten danach auch gleich aus Russland", sagte der Minister. Gleichzeitig warnte Uljukajew die künftige Regierung in Kiew, doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Wegen des Freihandels im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) würde Russland in diesem Fall mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt. "Deshalb sagen wir der Ukraine: Ihr habt natürlich das Recht, selbst euren Weg zu bestimmen", betonte Uljukajew. "Aber wir sind dann gezwungen, Importzölle zu erhöhen." Dass die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet und gleichzeitig ein bedeutender Handelspartner Russlands bleibt, hält Uljukajew für ausgeschlossen: "Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar. Aber wir sind für trilaterale Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine darüber." Weitere Hilfskredite an die Ukraine mache Moskau von der künftigen Regierung in Kiew abhängig, so Russlands Wirtschaftsminister: "Wir müssen erst einmal wissen, wer in der Regierung sitzen wird, welches Programm sie verfolgt und wer Premierminister wird."