Russland unbeeindruckt von Trumps Drohungen

Moskau (dpa) - Russland hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und angedrohten Sanktionen als schädlich für die Friedensbemühungen zurückgewiesen. Solche Entscheidungen nehme die ukrainische Seite als Zeichen für eine Fortsetzung des Krieges wahr, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Moskau hatte den Krieg vor drei Jahren unter dem Vorwand begonnen, die eigene Sicherheit und die der russischen Minderheit im Osten der Ukraine schützen zu müssen. 

Russland werde sich Zeit nehmen, die Erklärungen Trumps zu analysieren. Da einige der Äußerungen direkt an Präsident Wladimir Putin gerichtet seien, wolle er nicht vorpreschen, sondern dessen Bewertung abwarten, fügte Peskow hinzu.

Kritik und Häme

Kritik kam auch aus dem Außenministerium. Die Waffenlieferungen zeugten davon, dass die Nato den Krieg fortsetzen wolle, sagte Vizeminister Alexander Gruschko. Russland weise alle Versuche zurück, dem Land Forderungen oder gar Ultimaten aufzuzwingen, erklärte derweil Sergej Rjabkow, ein weiterer Vizeaußenminister in Moskau. 

Zuvor hatten ranghohe Politiker in Russland schon mit Häme auf Trumps Ankündigungen reagiert. «Wenn das alles ist, was Trump heute zur Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt worden», schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Die Stimmung in Russland werde Trump nicht beeinflussen, allein die US-Rüstungsindustrie profitiere und die Europäer zahlten die Zeche, schrieb er.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als «theatralisches Ultimatum an den Kreml». Die Welt habe wegen der befürchteten Folgen gezittert, die streitsüchtigen Europäer seien enttäuscht, «Russland war es egal», schrieb der als Vizechef des nationalen Sicherheitsrats in Moskau nach wie vor einflussreiche Politiker auf X.

Neue Töne von Trump und ein angebliches Telefonat

Trump hatte am Montag nach rund sechsmonatigen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg neue Töne gegenüber Russland angeschlagen. Von Putin sei er enttäuscht, sagte er. Er kündigte neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, die die europäischen Nato-Länder bezahlen sollen. Darüber hinaus drohte er mit Strafzöllen gegen Russlands Handelspartner, sollte in 50 Tagen noch keine Einigung für ein Kriegsende erzielt sein.

Laut einem Bericht der «Financial Times» soll Trump zuvor sogar die Ukraine zu Angriffen tief im russischen Hinterland ermutigt haben. Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe er gefragt, ob Kiew Russlands Hauptstadt Moskau oder die zweitgrößte Stadt des Landes, St. Petersburg, treffen könne, falls die USA Langstreckenwaffen lieferten, hieß es unter Berufung auf zwei mit dem Gespräch vertraute Personen. Das Weiße Haus kommentierte den Bericht nicht, Kremlsprecher Peskow sprach von mutmaßlichen Falschmeldungen.

Politologe: Keine volle Überzeugung bei Trump zu erkennen

Der prominente Moskauer Politologe Fjodor Lukjanow sieht bei Trump ein Zögern, «sich mit voller Wucht in eine Konfrontation mit Russland zu stürzen». Daher wiederhole er ständig, dass dies nicht sein Krieg sei, sondern der von Amtsvorgänger Joe Biden. «Aus Trumps Sicht ist das, was angekündigt wurde, ein sehr moderater, kompromissbereiter Ansatz», sagte der Chefredakteur der Politmagazins «Russland in der globalen Politik». Mit dem Kauf der Waffen durch Nato-Staaten wolle Trump eine direkte Konfrontation mit Moskau vermeiden.

«Russland wird diesen Schritt von Trump kaum als Einladung zu Gesprächen verstehen. Das ist Druck, und die russische Führung arbeitet nicht unter Druck», sagte Lukjanow. Für möglich hält er, dass sich die militärische Lage für Moskau verschlechtere, aber nicht grundlegend. «Das eigentliche Gespräch geht an den Fronten weiter.»

China weist Sanktionsdrohung zurück

Auch Peking will sich nicht unter Druck setzen lassen. Angesprochen auf die Androhung aus den USA, weitere Zölle gegen Handelspartner Russlands zu erheben, betonte Chinas Außenministerium, China lehne illegale, einseitige Sanktionen ab. In einem Zollkrieg gebe es keine Gewinner, sagte Sprecher Lin Jian in Peking. Zwang und Druck würden das Problem nicht lösen. Mit Blick auf die «Ukraine-Krise» sei Chinas Haltung klar, Dialog und Verhandlung seien der einzige Weg, sagte Lin.

Zuvor hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Peking empfangen. Xi sagte laut offiziellen Angaben, Russland und China sollten sich weiter unterstützen und den Ausbau ihrer Partnerschaft vorantreiben. Lawrow reiste anlässlich des Außenministertreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit im nordchinesischen Tianjin nach China.