Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen
Moskau (dpa) - Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen.
«Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland.
Wolodin schob Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma.
Merkel hatte in einem Interview mit der «Zeit» wörtlich gesagt: «Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht». Russland hat diese Äußerung nun bereits mehrfach in der Öffentlichkeit so interpretiert, als hätten Deutschland und Frankreich die Ukraine für den Krieg aufgerüstet.
«Wollen Probleme auf unser Land abwälzen»
«Nun hat sich die deutsche Regierung dazu entschieden, die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen», schrieb er weiter. Dazu sei geplant, sich russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine anzueignen. Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Russland nach sich ziehen, drohte der 58-Jährige. Nachdem wegen des Kriegsausbruchs viele westliche Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt hatten, verbot die russische Regierung westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums ohne eine Spezialerlaubnis.
In Deutschland wird seit längerem die Möglichkeit diskutiert, russische Besitztümer für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, dabei auch russische Oligarchen zu enteignen. Allerdings müsse vor Gericht nachgewiesen werden, dass die betroffenen Personen an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt gewesen seien, schränkte er ein.
