Rumänische Bauern und Transporteure legen Verkehr größtenteils lahm - Proteste für Steuererleichterungen und Kompensationen

Blockaden und Demonstrationen von Bauern und Transporteuren haben den Verkehr in Rumänien lahmgelegt, während sie Steuererleichterungen, höhere Subventionen und Kompensationen für angebliche Nachteile aufgrund von Getreideimporten aus der Ukraine fordern. Medienberichte bestätigen, dass am Montag mindestens 27 von insgesamt 41 regionalen Verwaltungsbezirken des Landes betroffen waren. Traktoren und andere Fahrzeuge blockierten Straßen in der Umgebung von acht Städten, darunter auch Bukarest, der Hauptstadt, sowie an den Grenzübergängen zu Ungarn und Serbien. Die Protestierenden hatten zu Gewalt aufgerufen, was zur Einleitung von 24 Strafverfahren durch die Polizei führte.

Erste derartige Proteste hatten bereits vor einer Woche begonnen, doch die Verhandlungen mit der Regierung blieben für die Bauernverbände unbefriedigend. Ihnen wurde lediglich eine Steuerbefreiung für reinvestierten Gewinn gewährt. Die Bauernverbände haben insgesamt 14 Forderungen vorgelegt, darunter die Gewährung von günstigeren Krediten und eine Senkung der Kfz-Versicherungskosten.

Ministerpräsident Marcel Ciolacu betonte jedoch, dass seit Oktober 2023 kein Getreide aus der Ukraine nach Rumänien importiert werde. Stattdessen werde es lediglich als Transitware durch das Land befördert und über den Schwarzmeer-Hafen Constanta exportiert.

Proteste und weitere Verhandlungen zwischen Bauern und Regierung sind für die kommenden Tage zu erwarten. (eulerpool-AFX)