Rumäniens Regierung bleibt trotz Massenprotesten wohl im Amt
Bukarest (dpa) - Trotz des größten Massenprotests in der jüngeren Geschichte Rumäniens bleibt die sozialliberale Regierung in Bukarest aller Voraussicht nach im Amt.
Zwar brachten die Oppositionsparteien am Montag einen Misstrauensantrag im Parlament ein. Allerdings wird damit gerechnet, dass ihn die Regierung angesichts ihrer komfortablen Mehrheit übersteht. Die Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.
Die Regierung bedrohe «die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen»?, erklärte die bürgerliche Partei PNL in ihrem Misstrauenantrag. Sie verwies auf die inzwischen zurückgezogene Eilverordnung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die den Kampf gegen Korruption erschwert habe. ?PNL stellte den Misstrauensantrag zusammen mit der öko-liberalen Partei USR.
Unterdessen signalisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD), Liviu Dragnea, dass er weiter das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. Der vorbestrafte Dragnea, der als Schlüsselfigur der politischen Krise gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen, wie er am Montag in Bukarest sagte. Dazu legte er wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Vorbestraften ist in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten.
Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, monierte Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht. Dragnea war wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im November 2016 hatte er in einem Interview des Schweizer Rundfunks die Sorgen um Korruption in Rumänien als «bullshit» bezeichnet.
Zehntausende Rumänen protestieren seit Tagen gegen die Regierung. Allein am Sonntagabend war fast eine halbe Million Menschen bei landesweiten Protesten auf die Straße gegangen. Sie werfen der Regierung vor, den Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Zwar hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen, die den Kampf gegen Korruption einschränkte. Einen Rücktritt schließt er bislang jedoch mit Nachdruck aus.
Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis versammelten sich wie bereits am Vortag Gegendemonstranten. Ein paar Hundert Anhänger der Regierung warfen Iohannis vor, das Land zu spalten. Der Präsident hatte ebenfalls eine Aufhebung der auch international scharf kritisierten Verordnung verlangt.
- Anlass der Massenproteste in Rumänien ist eine Eilverordnung der seit dem 4. Januar 2017 amtierenden sozialliberalen Regierung, die Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch einschränkt. Auch der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, die Justizbehörden, Bürgerrechtler und Unternehmer sind gegen die Neuregelung.
- Sie sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn es dabei einen finanziellen Schaden in Höhe von mindestens 200 000 Lei (rund 45 000 Euro) gibt.
- Die Verordnung begünstigt den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Vor allem dies hatte viele Bürger besonders aufgebracht, sie sahen parteipolitische Motive hinter der Verordnung.
- Dragnea will Regierungschef werden, obwohl er das nicht darf, weil er wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist. Gegen das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, hatte der regierungsfreundliche Ombudsman Victor Ciorbea Verfassungsklage
