Rufe nach verpflichtender Insolvenzabsicherung für Airlines
05. Februar 2019, 14:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts des Insolvenzantrags von Germania hat sich die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister-Konferenz (VSMK), die rheinland-pfälzische Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne), dafür ausgesprochen, alle Fluggesellschaften zu einer Insolvenzabsicherung zu verpflichten. "So etwas gibt es bereits für Flüge im Rahmen von Pauschalreisen", sagte Spiegel dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Der Fall Germania zeigt einmal mehr, dass wir das auch brauchen, wenn die Flüge direkt gebucht werden."
Die VSMK habe dazu bereits einen einstimmigen Beschluss gefasst. Passiert sei aber leider nichts. "Aus meiner Sicht sitzt der Bund schon wieder ein wichtiges Verbraucherschutzthema aus." Auch der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf. "Wir brauchen endlich eine konsequente Regelung, die eine Insolvenzversicherungspflicht für Airlines vorsieht", sagte Jost dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Mit der Pauschalreiserichtlinie habe sich der Verbraucherschutz zwar in Bezug auf die sogenannten "verbundenen Leistungen" verbessert, nicht verbessert habe sich aber der Schutz, wenn Flugreisende ihr Ticket direkt bei dem insolventen Flugunternehmen gebucht haben. Dass das Geld der Verbraucher in diesem Fall verloren sei, sei niemandem vermittelbar. Auch Jost erinnerte an den Beschluss der Verbraucherschutzminister-Konferenz im vergangenen Jahr. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine verpflichtende Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften zu prüfen. "Wir werden das auf die Tagesordnung der nächsten VSMK setzen. Ich erwarte dann den Bericht des Bundes", sagte Jost. Die Insolvenz von Germania sei nicht die erste Pleite einer Fluggesellschaft in letzter Zeit, betonte der SPD-Politiker. In allen bisherigen Fällen seien Verbraucher geschädigt und ihre Interessen bei der Insolvenz nicht angemessen berücksichtigt worden. Dabei seien Insolvenzen von Flugunternehmen seit längerem schon "kein Ausnahmetatbestand" mehr. "Es steht zu befürchten, dass auch die Germania-Insolvenz nicht die letzte sein wird."
Die VSMK habe dazu bereits einen einstimmigen Beschluss gefasst. Passiert sei aber leider nichts. "Aus meiner Sicht sitzt der Bund schon wieder ein wichtiges Verbraucherschutzthema aus." Auch der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf. "Wir brauchen endlich eine konsequente Regelung, die eine Insolvenzversicherungspflicht für Airlines vorsieht", sagte Jost dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Mit der Pauschalreiserichtlinie habe sich der Verbraucherschutz zwar in Bezug auf die sogenannten "verbundenen Leistungen" verbessert, nicht verbessert habe sich aber der Schutz, wenn Flugreisende ihr Ticket direkt bei dem insolventen Flugunternehmen gebucht haben. Dass das Geld der Verbraucher in diesem Fall verloren sei, sei niemandem vermittelbar. Auch Jost erinnerte an den Beschluss der Verbraucherschutzminister-Konferenz im vergangenen Jahr. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine verpflichtende Insolvenzabsicherung für Fluggesellschaften zu prüfen. "Wir werden das auf die Tagesordnung der nächsten VSMK setzen. Ich erwarte dann den Bericht des Bundes", sagte Jost. Die Insolvenz von Germania sei nicht die erste Pleite einer Fluggesellschaft in letzter Zeit, betonte der SPD-Politiker. In allen bisherigen Fällen seien Verbraucher geschädigt und ihre Interessen bei der Insolvenz nicht angemessen berücksichtigt worden. Dabei seien Insolvenzen von Flugunternehmen seit längerem schon "kein Ausnahmetatbestand" mehr. "Es steht zu befürchten, dass auch die Germania-Insolvenz nicht die letzte sein wird."
