Ruf nach Reform: Hessens Ministerpräsident kritisiert Länderfinanzausgleich

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU sorgt für Gesprächsstoff mit seiner Forderung nach einer grundlegenden Reform des Länderfinanzausgleichs. Rhein erklärte gegenüber der Zeitung "Welt", dass es untragbar sei, neue Schulden aufzunehmen, um den finanziellen Ausgleich zwischen den Bundesländern zu finanzieren. Eine solches Vorgehen sei den Bürgerinnen und Bürgern Hessens kaum vermittelbar.

In den rund 80 Jahren des Länderfinanzausgleichs habe Hessen nie finanzielle Unterstützung erhalten, jedoch über 75 Milliarden Euro beigetragen. Mit diesen Mitteln hätten mehrere Nehmerländer ihren Einwohnern Leistungen geboten, die sich Hessen aufgrund der eigenen Finanzlage nicht leisten konnte, kritisierte Rhein. Daher sei eine dringende Reform des Finanzausgleichs notwendig.

Zukünftig solle die Unterstützung von Geberländern nur noch erfolgen, wenn die Empfängerländer aktiv Maßnahmen ergreifen, um ihre eigene Finanzkraft zu stärken, schlägt Rhein vor. Der dabei zentrale Gedanke sei "Hilfe zur Selbsthilfe", anstatt permanent auf finanzielle Zuwendungen und sogenannte Wahlgeschenke zu setzen.