Ruanda sucht Schiedsverfahren zur Klärung des geplatzten Migrationsabkommens

Im Aufwind der gescheiterten Migrationsvereinbarung mit Großbritannien hat Ruanda nun ein formelles Schiedsverfahren angestoßen. Mit Nachdruck vertritt das ostafrikanische Land die Ansicht, das Vereinigte Königreich sei nach wie vor an die von der vormaligen konservativen Regierung eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen gebunden. Ursprünglich sah das Abkommen von 2024 vor, dass Ruanda als Partner bereitsteht, um Migranten, die unregelmäßig nach Großbritannien eingereist sind, aufzunehmen.

Dieses Vertragswerk sah als Kompensation für diese Aufnahmebereitschaft zwei Zahlungen an Ruanda vor, jeweils in der Höhe von 50 Millionen Pfund, umgerechnet rund 57,5 Millionen Euro. Die Gelder sollten im April 2025 und 2026 fließen. Allerdings wurde dieser Vertrag von der nachfolgenden britischen Regierung vorzeitig aufgelöst, was nun zu Spannungen zwischen den beiden Ländern führt.

Michael Butera, ein hoher Berater des ruandischen Justizministeriums, unterstreicht die Ansicht seines Landes, dass Rechtsfragen durch ein Schiedsverfahren und nicht durch politische Aushandlungen gelöst werden sollten. Er äußerte, dass Ruanda von einem solchen Verfahren vor allem eine klare rechtliche Bestimmung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner gemäß internationalem Recht erhofft. Nichtsdestotrotz zeigt sich Ruanda weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren auf dem Gebiet der Migration.